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Die AfD will nach ihrer verfrühten Plakataktion am Freitag ihre interne Kommunikation verbessern. Die Stadt meldet seitdem noch weitere Verstöße gegen die Regeln.

In der Stadt Heilbronn haben die Parteien seit dem Wahlkampfauftakt am Freitag mehrmals gegen Vorgaben beim Aufhängen der Plakate verstoßen. Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell erläuterte dem SWR: "Es wurde teilweise am falschen Ort oder in der falschen Höhe plakatiert." Den Betroffenen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Diese werde vom Amt für Straßenwesen kontrolliert.

Plakatverstöße lösten Feuerwehreinsatz aus

Zum Auftakt des Plakatwahlkampfs am Freitag hatte die Stadt ein deutlich schnelleres Reagieren eingefordert: Die AfD hatte fünf Stunden zu früh plakatiert. Da die von der AfD beauftragte Firma die Plakate nicht schnell genug wieder abhängte, beauftragte die Stadt die Feuerwehr die Plakate abzunehmen.

Nach einem Beschluss der Stadt war als Startschuss für das Aufhängen von Wahlplakaten für die Landtagswahl der 29. Januar, 17 Uhr, festgelegt worden. Die AfD startete um 12 Uhr. AfD-Kandidat Michael Seher beklagte, die Regeln seien nicht gut kommuniziert worden. Er räumte ein, dass der Bescheid in der Fraktion angekommen, aber nicht zu ihm weitergeleitet worden sei:

"Vielleicht müssen wir an unserer internen Kommunikation arbeiten."

Michael Seher, AfD-Kandidat

Die Stadt forderte nach eigenem Bekunden die Partei zum Abhängen auf. Als die nicht schnell genug reagierte, übernahm die Feuerwehr Heilbronn diese Aufgabe. Auf die AfD kommen nun laut Stadt die Kosten für den Feuerwehr-Einsatz zu. Die AfD hält diese Reaktion nicht für gerechtfertigt und will im Zweifel den Rechtsweg gehen.

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) begründete am Samstagnachmittag die Notwendigkeit zur Einhaltung der Regeln.

"Die Stadt ist zu absoluter Neutralität verpflichtet und muss die Chancengleichheit für alle politischen Wettbewerber gewährleisten."

Harry Mergel (SPD), Oberbürgermeister Heilbronn

Diskussion in sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken wird die Aktion heftig diskutiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer sprach seinem Parteigenossen Mergel auf Facebook ein Lob aus.

Ohne Sondersignal - aber mit vollem Einsatz: die Feuerwehr räumt ab - und zwar die AfD-Plakate, die vor der Zeit und...Posted by Rainer Hinderer on Friday, January 29, 2021

Andere Benutzer bezeichneten den Einsatz der Feuerwehr hingegen als "Provinzposse".

Hier eine kleine Informationen zum aktuellen Wahlkampf Geschehen in Heilbronn eine Wahlkampf Posse leistet sich der...Posted by Thomas Rößler on Friday, January 29, 2021

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