Durchsuchungen seien "Blamage" für Regierung

AfD-Politikerin: Maßnahmen zu "Reichsbürgern" übertrieben

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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hält die Gefahr, die von den Umsturz-Plänen der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terroristen ausgegangen sein soll, für übertrieben.

Christina Baum, die für die AfD im Wahlkreis Odenwald-Tauber über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, hält die Maßnahmen von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden gegen die mutmaßlichen sogenannten "Reichsbürger"-Terroristen für übertrieben. Auch die Gefahr, die von den Umsturz-Plänen der "Reichsbürger" und ihrem als Staatsoberhaupt vorgesehenen Anführer ausgegangen sein soll, werde überschätzt.

26.11.2018: Christina Baum, Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ruft während einer Plenarsitzung im Plenarsaal dazwischen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)
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Der festgenommene 71-jährige Prinz Heinrich XIII. Reuß wäre aufgrund seines Alters kaum in der Lage gewesen, den Reichstag zu stürmen, so Baum. Auch mit schweren Waffen sei ein Umsturz-Versuch aufgrund der laut Baum wenigen beteiligten Personen nicht machbar gewesen. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien der AfD-Politikerin zufolge daher eine "totale Blamage". Auch der festgenommenen früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann seien nach ihren Informationen keine Gewalttätigkeiten zuzutrauen.

Baum versteht Vertrauensverlust in die gegenwärtige Staatsform

Baum distanzierte sich von Aufrufen zur Gewalt, forderte aber auch eine bessere Auseinandersetzung mit Anhängern der "Reichsbürger"-Szene. Sie könne den Vertrauensverlust mancher Bürger in die gegenwärtige Staatsform nachvollziehen. Im Gespräch mit dem SWR forderte die AfD-Politikerin eine Reform oder gänzliche Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Baum gilt als Vertraute des Rechtsextremisten und AfD-Politikers Björn Höcke und wird vom Verfassungsschutz dem extremistischen Flügel der AfD zugeordnet.

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