Tischschilder mit den Aufschriften

Revision im NSU-Prozess angekündigt Lebenslange Haft für Zschäpe

Beate Zschäpe ist als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit ist sie nach Meinung des Oberlandesgerichts München mitschuld am Tod der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.

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Michèle Kiesewetter starb am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn. Das Oberlandesgericht München verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe gegen die 43-jährige Beate Zschäpe. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt.

Verteidigung will Revision einlegen

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe kündigte deren Verteidiger am Mittwoch an, Revision einzulegen.

Reaktionen aus der Region

Der Mord vor elf Jahren sei in der Dienststelle bis zum heutigen Tag präsent, er bewege ihn die Mitarbeiter nach wie vor, so der Heilbronner Polizeipräsident Becker. Gerade deshalb sei es gut, dass jetzt endlich eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden sei. Unabhängig davon aber bleibe der 25. April 2007 unvergessen in der Geschichte der Heilbronner Polizei.

Auch Politiker aus der Region reagierten: So sprach die Heilbronner Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses von einem Signal. Sie habe das Urteil erwartet, weil es nicht sein könne, dass die Angeklagte mit den Mördern zusammenlebte und nichts gewusst haben wolle. Auch die Ausage von Zschäpe, sie habe sich von rechtem Gedankengut losgesagt, sei nicht glaubhaft.

ein kisplatz, auf dem ein haus steht (Foto: SWR)
Auf der Theresienwiese Heilbronn wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 ermordet

Bays CDU-Kollege im NSU-Ausschuss, Arnuf von Eyb aus Hohenlohe, gab sich überzeugt, dass das Verfahren mit der Revision der Angeklagten in die nächste Instanz gehe.

Mittäterschaft bei Raubüberfällen

Die Richter sprachen Zschäpe zudem der Mittäterschaft bei 15 Raubüberfällen schuldig, mit denen der NSU seinen Lebensunterhalt verdiente. Damit verbunden ist auch versuchter Mord in mehreren Fällen, weil ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Waffen einsetzten.

Teils Jahre lange Haft für Mitangeklagte

Auch vier Mitangeklagte müssen teils für Jahre ins Gefägnis. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er habe Waffen beschafft und Beihilfe zum Mord geleistet, hieß es. Das Oberlandesgericht München blieb damit am Mittwoch hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft zurück, die für den als NSU-Helfer Angeklagten zwölf Jahre gefordert hatte.

Der ebenfalls als Helfer angeklagte André Eminger wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Carsten S. erhielt drei Jahre Jugendhaft, der vierte angeklagte Helfer Holger Gerlach drei Jahre Haft.

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Fragen blieben im Prozessverlauf offen

Zehn Morde werden dem NSU vorgeworfen. Neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft. Die Motive sollen Fremdenhass und Hass auf den Staat gewesen sein.

Mit fast 440 Verhandlungstagen und einer Dauer von mehr als fünf Jahren war der NSU-Prozess ein Mammutprozess. Trotzdem blieben viele Fragen offen, etwa, ob zum NSU noch weitere Menschen gehörten.

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