Die landesweite Aktion "Rettet die Bienen" ist in Heilbronn auf der BUGA gestartet (Foto: SWR)

BUND Heilbronn begrüßt Eckpunktepapier "Rettet die Bienen"-Dialog im Landtag als Chance

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Heilbronn-Franken begrüßt die Initiative der Grün-Schwarzen Landesregierung im Streit mit der Landwirtschaft um das umstrittene Bienen-Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Seit Mittwochabend ist das Anliegen Thema im Landtag. Der Heilbronner BUND-Sprecher Gottfried May-Stürmer hält das Papier der Landesregierung für einen guten Anfang. Man sehe das vorgelegte Eckpunktepapier schon als großen Erfolg des Volksbegehrens. In einem neuen Gesetzentwurf sollen wesentliche Ziele übernommen, aber bestimmte Passagen abgeschwächt werden.

Die Initiatoren und weitere Naturschützer beim Startschuss zur Aktion "Rettet die Bienen" auf der BUGA Heilbronn (Foto: SWR)
Die Initiatoren und weitere Naturschützer beim Startschuss zur Aktion "Rettet die Bienen" auf der BUGA Heilbronn (Archivbild)

"Ein Eckpunktepapier ist noch kein Gesetzentwurf, aber eine Basis für einen Dialog ist es allemal. Mein Eindruck war auch, dass gerade von Seiten der Bauernverbände immer viel Schärfe in die Auseinandersetzung gebracht wurde. Aber ich denke, dass der Dialog jetzt vieles entspannen wird und wir dann wieder sachlich und vernünftig miteinander reden können."

Gottfried May-Stürmer, BUND Heilbronn-Franken

Weingärtner ebenfalls optimistisch

Auch die Weingärtner sehen in dem Dialog eine Chance, sich gemeinsam mit Umweltschützern an einen Tisch zu setzen. Der Präsident des Weinbauverbands Württemberg, Hermann Hohl, zeigte sich optimistisch, den Streit über das Volksbegehren beizulegen.

Während des Dialogs im Landtag haben die Initiatoren und Unterstützer des Bienen-Volksbegehrens beschlossen, nicht weiter für den Gesetzentwurf zu werben.

Unterschriften für Volksbegehren

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" hatten Naturschützer in den vergangenen Wochen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Mit im Boot – unter anderem beim Startschuss auf der Bundesgartenschau Heilbronn (BUGA) – der BUND.

Zentrale Forderungen waren 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035 und ein Verbot von vielen Pestiziden in Schutzgebieten. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie sehen ihre Existenz durch das Volksbegehren gefährdet, die Forderungen seien so nicht umsetzbar. Sie starteten ihrerseits einen Volksantrag.

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