Briefkasten des Crailsheimer Rathauses (Foto: SWR)

Zeitungsverlag und Stadt vor BGH Urteil zu Crailsheimer Stadtblatt gefallen

Amtsblätter dürfen nicht wie eine Zeitung berichten, für die kostenlos verteilten Blätter der Kommunen gibt es klare Grenzen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.


Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommune unterrichten. Eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben der Gemeinde sei aber "originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates", hieß es im Urteil.

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Der Crailsheimer Oberbürgermeister Christoph Grimmer sagte, mit dem Urteil habe man Rechtssicherheit gewonnen.

Stadtblatt Crailsheim

Crailsheim verteilt sein "Stadtblatt" seit 2016 wöchentlich gratis an rund 17.000 Haushalte. Es besteht aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil. Bis Mitte 2015 wurde darin auch über Wirtschaft, Parteipolitik oder Sport berichtet. Der Verlag der "Südwest Presse" (SWP) hält das für wettbewerbswidrig.

Die Stadt Crailsheim unterlag bereits in zwei Vorinstanzen und darf das "Stadtblatt" nicht mehr mit dem ursprünglichen Inhalt verteilen.

Kostenlose Amtsblätter eingestellt

Die Kommunen Neckarsulm und Öhringen haben schon auf die Auseinandersetzung der SWP mit der Stadt Crailsheim, die bereits fast zwei Jahre dauert, reagiert: Die kostenlosen Amtsblätter wurden eingestellt und jeweils ein Verlag beauftragt.

Urteil hat Auswirkungen auf andere

Das Urteil hat Auswirkungen weit über Crailsheim hinaus, denn zahlreiche andere Kommunen haben ebenfalls solche Amtsblätter. Die vom BGH verkündeten Prinzipien gelten somit auch für sie. Kritik am Urteil gab es von Vertretern des Städtetags. Die Kommunen seien aufgerufen, Bürgerbeteiligung zu machen und kommunales Handeln zu erklären.

„Das BGH-Urteil gegen #Crailsheim ist ein herber Schlag gegen alle Kommunen, die in ihren #Amtsblättern dem #Ehrenamt und den Ereignissen des örtlichen gesellschaftlichen Lebens Bedeutung verleihen“, erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. https://t.co/9MTPTqmSa4

Man sei kein Konkurrent der Presse, sondern wolle lediglich die Bürger in ihrem alltäglichen Leben abholen. Außerdem seien die Amtsblätter für Kirchengemeinden und Vereine oftmals die einzige Möglichkeit, über ihre Angelegenheiten zu informieren.

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