Die Jagst wird mit Sauerstoff angereichert (Foto: SWR)

Jagstunglück vor drei Jahren in Kirchberg an der Jagst Kostenerstattung unter Dach und Fach

Im Streit um die Kosten nach dem Jagstunglück vor drei Jahren in Kirchberg an der Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall ist eine Lösung gefunden. Das teilte Umweltminister Untersteller am Freitag mit.

Nach dem Jagstunglück waren die Landkreise zunächst finanziell eingesprungen, hatten die Feuerwehreinsätze und andere Kosten bezahlt. Das Land hatte damals zugesagt, sich zu beteiligen - über die Höhe der Kostenerstattung gab es jedoch Streit.

Vereinbarung der Landkreise

In einer Vereinbarung haben sich die drei betroffenen Landkreise Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und Heilbronn mit dem Land auf die Erstattung von Kosten geeinigt, die ihnen beim Kampf gegen die Folgen des Brandes entstanden waren.

2,1 Millionen Euro Kostenerstattung

Jetzt ist klar, dass die Kreise rund 2,1 Millionen Euro bekommen. Knapp eine Million davon zahlt die Versicherung des Mühlenbetreibers, der Rest kommt vom Land.

"Ich bin froh, dass wir gemeinsam eine Lösung für die finanziellen Belastungen infolge des Mühlenbrandes gefunden haben. Das erspart allen Beteiligten langwierige Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang."

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne)

Da sich der Mühlenbesitzer und seine Versicherung mit einem substanziellen Betrag an den Kosten beteiligen, die den Kreisen als Folge des Brandes entstandenen sind, hat sich der Anteil, den am Ende die Steuerzahler zu tragen haben, deutlich reduziert, so der Minister.

Am Ende trage das Land noch rund 1,1 Millionen Euro, hinzu kommen weitere nichterstattungsfähige Kosten der Landkreise.

Der Landkreis Schwäbisch Hall erhält vom Land 181.204 Euro, der Hohenlohekreis 764.552 Euro und der Landkreis Heilbronn 1.150.574 Euro.

Bei der Jagstkatastrophe sind viele Fische verendet (Foto: SWR)
Bei der Jagstkatastrophe sind viele Fische verendet (Archiv)

Schnelle Hilfe vom Land

Der Minister erinnerte daran, dass von Seiten des Landes sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart als auch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und die Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg unmittelbar nach dem Unfall tagelang vor Ort gewesen und den Landratsämtern unbürokratisch mit Rat und Tat zur Seite gestanden seien, zum Beispiel bei der Feststellung des Schadensbildes oder dem Planen möglicher Gegenmaßnahmen.

Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) zeigte sich ebenfalls erfreut, dass mit der geschlossenen Vereinbarung das Thema Kostenerstattung nun seinen Abschluss findet und ergänzte: "Durch das Aktionsprogramm konnte eine Vielzahl der für die Jagst geplanten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mein Dank gilt deshalb allen Akteuren, die dies durch ihre engagierte Arbeit ermöglicht haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir bald eine positive Bilanz des Aktionsprogramms Jagst ziehen können."

Kritik von Reinhold Gall (SPD)

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion aus dem Wahlkreis Neckarsulm kritisiert die Verzögerung und die Höhe der erstatteten Kosten.

"Die Landkreise drei Jahre auf ihren Kosten sitzen zu lassen und dann nur rund zwei Drittel der Kosten zu ersetzen, ist nun wirklich keine positive Botschaft"

Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter

Dass die übergeordneten Behörden ihrer Pflicht nachgekommen sind, ist eine pure Selbstverständlichkeit, so Ex-Innenminister Gall. "Einen Kompromiss, bei dem in erster Linie der Verursacher und dessen Versicherung profitieren, halte ich für keine gute Lösung, weder für die Kreise noch für das Land. Ich hätte erwartet, dass das Land den Kreisen die entstandenen Kosten ersetzt und dass die Kosten beim Verursacher eingeklagt werden.", kritisiert der SPD-Politiker.

STAND