Heilbronn Voraussichtlich kein Diesel-Fahrverbot zu BUGA

In Heilbronn wird es laut Oberbürgermeister Harry Mergel während der Bundesgartenschau im kommenden Jahr keine Diesel-Fahrverbote geben. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hätte bisher keine Erfolgs-Chancen, sagte Mergel dem SWR Studio Heilbronn: "Das wird schon rechtlich gar nicht möglich sein, weil Grundlage für eine Klage gegen die Stadt Heilbronn wäre ein rechtsgültiger Luftreinhalteplan. Und nach allem was wir wissen, obwohl wir seit Jahren darauf gedrängt haben, ist, dass der nicht vor Ende 2019 rechtskräftig werden wird. Im Moment wäre das Land Baden-Württemberg, sprich der Regierungspräsident, der Klagegegner." Der Bund hat der Stadt Heilbronn jetzt vier Millionen Euro Zuschüsse für Maßnahmen gegen Fahrverbote bewilligt. Die Stadt will damit unter anderem ihre Fahrzeugflotte modernisieren.

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