Rathaus Neckarsulm von außen mit Treppe (Foto: SWR, Ivonne Schowtka)

Diskussion in Neckarsulm geht weiter B27-Bürgerentscheid ergebnislos – Gemeinderat entscheidet

Der Neckarsulmer Gemeinderat soll am 8. Oktober über den B27-Anschluss abstimmen. Das hat der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig angekündigt. Zuvor war der Bürgerentscheid knapp gescheitert.

Den Gegnern fehlten nur wenige Stimmen: Bei dem Bürgerentscheid am Sonntag hatte sich zwar eine Mehrheit von knapp 58 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen. Die notwendige Mindeststimmenanzahl aber wurde nicht erreicht. Deshalb ist das Ergebnis nicht bindend. Jetzt muss der Gemeinderat entscheiden, sagte Oberbürgermeister Hertwig dem SWR.

Die "richtige Entscheidung" treffen

Das sei das normale Verfahren, nachdem kein Quorum Zustande kam. Es sei nun also wieder in der Verantwortung des Gemeinderats, die "richtige Entscheidung" zu treffen, so Hertwig. Er hätte sich aber ein klares Ergebnis gewünscht.

450 Bürger sitzen beim letzten Infoabend vor dem Bürgerentscheid B27-Anschluss in der Neckarsulmer Ballei (Foto: Pressestelle, Stadt Neckarsulm)
Noch vor der Abstimmung: OB Hertwig an einem der vielen Infoabende zur B27 (Archivbild) Pressestelle Stadt Neckarsulm

"Wir waren sicherlich alle etwas überrascht, dass es so deutlich gegen die B27 ausgefallen ist, gegen den Anschluss. Zumindest von denjenigen, die zur Wahl gegangen sind. Damit hatte ich so nicht gerechnet. Was jetzt aber der Fall ist, dass das Ergebnis so nicht bindend ist, weil dieses sogenannte Quorum nicht erreicht wurde. [...] Wir werden mit diesem Ergebnis jetzt genauso umgehen, wie mit jedem anderen Ergebnis auch."

Steffen Hertwig, Oberbürgermeister Neckarsulm

Mehrheit gegen B27-Anschluss

Bei dem Bürgerentscheid in Neckarsulm zum geplanten B27-Anschluss hatte sich zwar die Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Am Ende fehlten aber eben 79 Stimmen für einen bindenden Entscheid. Bei einem Bürgerentscheid ist das erst dann der Fall, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten für entweder "Ja"oder "Nein" stimmen. Insgesamt hat nur gut ein Drittel der stimmberechtigten Bürger Neckarsulm über das Großprojekt abgestimmt.

Die Stadt sieht in dem Projekt eine wichtige Verkehrsentlastung der Innenstadt, Kritiker halten das Projekt für zu teuer und bezweifeln die gewünschten Effekte.

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