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Über 4.000 Waffen lieferte die schwäbische Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Alles landete letztlich in vier Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Genehmigung erteilt hatten.

Wie die Sache letztlich ausgeht, lässt sich noch nicht sagen. Ausführlich wurde am Donnerstag verhandelt am Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands höchstem Strafgericht. Denn es gibt eine Menge kritischer Punkte: Reichen die deutschen Gesetze, um jemanden wegen illegalem Waffenexport zu bestrafen? Welche Strafe droht den Mitarbeitern einer Firma, die illegal Waffen ins Ausland liefert? Und wieviel Geld darf der Staat bei solchen Unternehmen hinterher abschöpfen?

Über 4.000 Sturmgewehre und weitere Waffen hatte die schwäbische Firma Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko geliefert. Alles landete letztlich da, wo es gerade nicht landen sollte: in vier mexikanischen Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage gerade keine Genehmigung erteilt hatten. Heckler & Koch hatte aber, als es um die Genehmigung des Geschäfts ging, so genannte "Endverbleibserklärungen" vorgelegt, mexikanische Dokumente, wonach die Waffen nur in unproblematische Regionen Mexikos ausgeliefert werden würden.

Führungsebene wurde freigesprochen

Die Sache flog auf und vor zwei Jahren verhängte das Landgericht Stuttgart gegen einen Vertriebsleiter und eine Sachbearbeiterin Bewährungsstrafen. Drei weitere Angeklagte aus der Führungsebene sprach das Gericht aber frei. Außerdem sollte das Unternehmen rund 3,7 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.

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Trifft die Bundesregierung eine Mitschuld?

Lange wurde im Gerichtssaal darüber gesprochen, wie die entsprechenden Gesetze auszulegen sind. Hätten vielleicht härtere Strafen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verhängt werden müssen? Der Vorsitzende Richter zeigte sich da skeptisch. Trifft die Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie die Genehmigung nicht genau genug formulierte? Im Publikum saß auch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der zusammen mit einem anderen Friedensaktivisten 2010 mit einer Anzeige die ganze Sache ins Rollen brachte. Er findet ebenfalls, dass die Bundesregierung viel strenger kontrollieren müsse. Aber das Unternehmen habe genau gewusst, was es tut: "Ich wollte noch reinrufen in den Gerichtssaal, aber das sollte man ja beim höchsten deutschen Gericht nicht. Welchen Sinn würde all dieser Aufwand machen, diese ganzen vielen E-mails, die auch heute zitiert wurden, dass man genau aufpasst, dass die vier Bundesstaaten genau nicht erwähnt werden?" 

Ein weiterer Anwalt, der Anwalt des Unternehmens, kritisierte in der Verhandlung vorm Bundesgerichtshof, dass so ein hoher Geldbetrag abgeschöpft werden soll. Der Gewinn dieser Geschäfte habe vielleicht 400.000 Euro betragen, da seien die rund 3,7 Millionen deutlich zu viel.

Friedensaktivisten sind anderer Meinung

Friedensaktivist Holger Rothbauer sieht das komplett anders: "Das ist im Übrigen ein deutlicher Hinweis, dass sich diese Geschäfte des Todes wirklich null lohnen, denn wenn ich von 3,7 Mio nur ein Gewinn von 400000 habe, dann lohnt sich das kaufmännisch überhaupt nicht." Ob es allerdings bei der Summe von 3,7 Millionen bleibt, wie streng überhaupt illegaler Waffenexport bestraft wird, das zeigt sich am 11. März, wenn der BGH sein Urteil verkünden will.

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