Gestapelte Euromünzen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Oliver Berg/dpa | Oliver Berg)

Neue Stellen trotz Corona

Landesregierung BW: Wozu braucht es die neuen Staatssekretäre?

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Die BW-Landesregierung muss wegen Corona sparen - schafft aber neue Stellen, die das Budget belasten. Die Zahl der Staatssekretäre wurde aufgestockt. Dafür gibt es Kritik.

Wegen der Milliarden-Kosten für die Corona-Krise hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) alle neuen Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dabei war auch die Regierungsbildung der Grün-Schwarzen Koalition nicht ganz billig - neun Millionen Euro soll sie gekostet haben. Unter anderem wurden die Staatssekretärsstellen von elf auf 15 aufgestockt. Deren Positionen sind allerdings umstritten.

Was machen Staatssekretäre eigentlich? Ein Bericht im SWR Fernsehen vom 10. November 2021:

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Blick auf die Bürgerinnen und Bürger

SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht keine Notwendigkeit, wieso die Anzahl der Staatssekretäre erhöht wurde. Weder er als Parlamentarier fühle sich besser informiert, noch seien ihm bisher Bürgerinnen und Bürger begegnet, die sich besser informiert fühlten, urteilt der SPD-Politiker.

Doch genau darum gehe es, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Menschen wollten keine Beamten sehen, sondern Abgesandte der Regierung, argumentierte er. "Die Leute erwarten heute, dass sie mit Politikern diskutieren, nicht nur mit Beamten, die man ihnen schickt."

Neue Staatssekretärin ersetzt ehrenamtlichen Beauftragten

Die neue Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) eröffnete am vergangenen Freitag die sanierte Landesstraße zwischen Grosselfingen (Zollernalbkreis) und Rangendingen (Zollernalbkreis) wieder. Ende August diskutierte sie mit Motorradfahrern und -fahrerinnen über den Lärm lauter Maschinen. Ein Thema, das bisher vom ehrenamtlichen Lärmschutzbeauftragten bearbeitet worden war. Diese Stelle wurde allerdings aufgelöst.

Wozu so viele Staatssekretärinnen und -sekretäre?

FDP-Oppositionspolitiker Hans-Ulrich Rülke sieht die Anzahl der Staatssekretäre in Baden-Württemberg in der Koalitions-Arithmetik begründet. Es gehe um die Balance zwischen Grünen und CDU-Landeschef Strobl. Strobl habe inhaltlich nichts durchgesetzt, habe aber Minister und "Staatssekretärs-Pöstchen" vergeben, welche Strobl nun Solidarität bekunden sollten, so Rülke.

Landesregierung vor Ort vertreten

Der neue Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sieht seine Aufgabe in der Vertretung der Regierung. Es mache einen großen Unterschied, wenn die Landesregierung in Form von den Staatssekretärinnen und Staatssekretären vor Ort sei, meint er. Den neuen Tourismus-Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) verschlug es dienstlich bereits zweimal in den Europapark Rust und einmal ins Outlet-City in Metzingen. Diese Orte würden von den Bürgerinnen und Bürgern auch ohne politisches Zutun besucht, ist SPD-Generalsekretär Binder überzeugt.

"Man kann ja in der Landesverfassung nachlesen, dass Staatssekretäre für weniger wichtige politische Entscheidungen zuständig sind. Also eigentlich braucht man sie nicht."

Kosten für Staatssekretärsposten

Rund 13.000 Euro monatlich plus Fahrerinnen und Fahrer, Persönliche Referentinnen und Referenten und Assistentinnen und Assistenten kosten die zusätzlichen Stellen. Geld, das aus Sicht von Zenon Beljanjuk vom Steuerzahlerbund nicht zwangsläufig für bessere Politik sorge.

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