Geldscheine- und Münzen auf einem Tisch.  (Foto: IMAGO, IMAGO / avanti)

Haushalt 2022 in BW stärkt Justiz, Schulen und Gesundheitsämter

1.200 neue Stellen im Haushaltsentwurf: FDP fordert Aufklärung

STAND

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich in der Nacht auf Samstag bei der zukünftigen Finanzplanung geeinigt. Kritik kommt von der Opposition.

Nach einer rund vierstündigen Sitzung der Haushaltskommission stand der Entwurf für den Haushalt 2022: Die Regierung will über 1.200 neue Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, in Schulen und Gesundheitsämtern, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am späten Freitagabend in Stuttgart.

Schulden aus der Corona-Krise tilgen

Zudem soll zum Teil Geld in den Solidarpakt Sport, die Digitalisierung der Verwaltung und in ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fließen. Grün-Schwarz wolle im kommenden Jahr aber auch Schulden, die in der Corona-Krise aufgenommen wurden, teilweise zurückzahlen, erläuterte Bayaz.

Dafür soll zum Teil das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen verwendet werden. 506 Millionen Euro sollen als Polster zurückgelegt werden, falls die Pandemie länger dauert als gedacht. Die restlichen 474 Millionen Euro aus dem Beteiligungsfonds will Grün-Schwarz zum Tilgen von Corona-Schulden nutzen.

Neue Stellen im Justizvollzug und für Schulen

Von den neuen Stellen entfallen über 450 auf den Bereich Justiz. Allein 250 Stellen solle es für Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug geben, hieß es. Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Justizministerin Marion Gentges (CDU) nach mehr Stellen für Richterinnen und Richter und bei den Staatsanwaltschaften entsprechen.

Grün-Schwarz einigte sich zudem darauf, einen Teil des Budgets von knapp 250 Millionen Euro, das noch für Investitionen zur Verfügung stand, für Lehrkräfte auszugeben. Es sollen 195 neue Stellen geschaffen werden zur Entlastung der Schulleitungen und für Lehrkräfte für Klassen, in denen behinderte und nicht-behinderte Kinder zusammen lernen. Für die Gesundheitsämter, die in der Corona-Krise teilweise stark überlastet waren, soll es 184 Stellen geben.

Mehr Klimaschutz durch landesweites Jugendticket

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz legte besonderen Wert auf die Klimaschutzpläne. Mit dem Sofortprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro sollen unter anderem kommunale Wärmepläne vorangebracht und landeseigene Gebäude saniert werden. Grün-Schwarz wolle zudem gegen Mitte des kommenden Jahres ein landesweites Jugendticket einführen. Zum Preis von 365 Euro im Jahr könnten Jugendliche dann Busse und Bahnen im Land nutzen. "Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Familien entlasten", sagte Schwarz. "Das Elterntaxi kann in der Garage bleiben." Kostenpunkt für das Land, wenn das 365-Euro-Ticket Mitte des Jahres kommt: Etwa 27 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel betonte, "dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde". So werde die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortgeführt und die Justiz deutlich gestärkt. Auch werde in den Krisen- und Bevölkerungsschutz investiert, um auf Notfälle wie Hochwasser noch besser gerüstet zu sein.

SPD prangert neue Schulden an

Dagegen kritisierte die SPD den Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung als unzureichend und prangerte erneut die Aufnahme neuer Schulden an. Tränenreich seien von Grün-Schwarz die klammen Kassen beklagt worden und dass man neue Schulden aufnehmen müsse, teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Samstag in Stuttgart mit. "Aber jeder Mensch, der mal einen Bericht des Rechnungshofes in der Hand hatte, weiß, dass die vermeintlich klammen Kassen gefüllt sind bis zum Rand." Wer vorher ohne Not Schulden aufnehme, brauche sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten, sagte Stoch.

Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2020/2021 erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hat.

Auch bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Stoch weiter. 15 Millionen Euro für den Klimaschutz seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Schulen bräuchten dringend mehr Unterstützung. "Was ist mit Mitteln zur Aufarbeitung der Lernrückstände aus Corona? Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen?", fragte Stoch. Es brauche dringend neue Stellen, der Personalmangel treffe alle Schularten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies im SWR die Kritik der Opposition zurück. Man müsse in einer Pandemie ja Vorsorge treffen. Er verwies auf die zusätzlichen Ausgaben zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die einen Umfang von rund einer Milliarde Euro aufweisen. Wenn das Geld nicht gebraucht würde, dann gehe es zurück in den Haushalt. Es handele sich um einen "seriösen Umgang mit den Finanzen und den Steuergeldern".

Kretschmann betonte zugleich die Wichtigkeit der geplanten Finanzmittel für die Justiz. Alle klagten darüber, dass die Verfahren viel zu lange dauerten. Das stärke nicht das Vertrauen in die Justiz. Deshalb sei es notwendig, auch im Vollzug des ganzen Justizwesens genügend Stellen zu haben, damit Verfahren schnell abgearbeitet würden, sagte der Ministerpräsident.

Strobl: "Kein Wunschkonzert möglich"

Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl stellte dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Koalition ein gutes Zeugnis aus. Man stehe für die versprochene enkelgerechte Politik und beginne Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, so Strobl in einer Mitteilung. Bei der gegenwärtigen Lage sei kein Wunschkonzert möglich. "Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen", so der CDU-Landesvorsitzende.

Die FDP verlangte Klarheit über die geplanten weiteren 1.200 Stellen. "Wir wollen genau wissen, wie die Neustellen sich verteilen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es kann nicht sein, dass am Ende wieder in grünen Ministerien unnötige Stellen geschaffen werden, um jene aus dem schwarzen Justizministerium auszugleichen."

Folgen der Pandemie gezielt abfedern

Finanzminister Bayaz hatte bereits am Freitagabend betont: "Wir kommen aus einer Pandemie, in der sich das Land massiv verschuldet hat. Wir werden sparen, Schulden abbauen und keine neue aufnehmen." Grün-Schwarz wolle den begrenzten Spielraum gezielt nutzen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, etwa an Schulen. Man investiere aber auch in Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft, in Innovationen und Klimaschutz.

Der Haushaltskommission gehören neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Ursprünglich hatte es geheißen, wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien keine großen Sprünge drin. Unterm Strich hat das Land aber doch Spielraum für Investitionen in Höhe von 915 Millionen Euro, wobei hier auch Kosten für früher festgelegte Projekte eingerechnet sind. Kurz vor Weihnachten - also nach der Steuerschätzung im November - soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Wenig Spielraum erwartet Haushalt 2022 - Landesregierung muss Abstriche machen

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat über die Prioritäten des Haushalts 2022 beraten. Nicht alle Wünsche der Ministerien können berücksichtigt werden.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR