Nach dem Beschluss des Bundesrats, wonach Geflüchtete aus der Ukraine Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, fordern die Kommunen in Baden-Württemberg schnelle finanzielle Hilfe vom Land. Geflüchtete sollen ab 1. Juni leistungsrechtlich nicht länger wie Asylsuchende behandelt werden, sondern uneingeschränkte Transferleistungen erhalten. Das teilten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag am Freitag in Stuttgart mit. "Für die baden-württembergischen Kommunen wird dies zu einer massiven finanziellen Schlechterstellung führen, sofern nicht das Land für einen entsprechenden Ausgleich sorgt", so die Kreistage. Anders als bislang müssten die Kommunen ab Juni nicht nur einen Teil der Kosten der Unterbringung von Geflüchteten selbst tragen, sondern auch die Leistungen für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen sowie in erheblichem Umfang die Hilfen zur Gesundheit übernehmen.