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Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes hat in Baden-Württemberg nur geringfügige Änderungen zur Folge. Erste Impferfolge haben bereits Auswirkungen, so plant das Land Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen.

Maskenpflicht

Seit dem 29. März muss überall, wo eine Maskenpflicht gilt, eine medizinische Maske getragen werden. Alltagsmasken reichen nicht mehr aus. Als medizinische Masken gelten die sogenannten OP-Masken, aber auch FFP2-Masken oder KN95- und N95-Masken. Diese verschärfte Maskenpflicht gilt zum Beispiel:

  • Im öffentlichen und touristischen Personenverkehr (Hier reichen OP-Masken nicht, es müssen FFP2-, KN95- oder N95-Masken sein.)
  • In Schulen
  • In Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften oder auf Märkten sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen.
  • Am Arbeitsplatz und an Einsatzorten, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu Kolleginnen oder Kollegen nicht eingehalten werden kann
  • In Arztpraxen, beim Heilpraktiker, in der Physiotherapie
  • Während Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen
  • In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Hier reichen OP-Masken nicht, es müssen FFP2-, KN95- oder N95-Masken sein.)
  • Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege
  • Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
  • In Autos für alle Insassen, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Die erweiterte Maskenpflicht gilt seit 22. März auch für Kinder von sechs bis einschließlich 14 Jahren - also auch an Grundschulen. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

Schnelltests

Überall dort, wo ein negativer Coronavirus-Schnelltest erforderlich ist, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden. Ein Selbsttest zuhause reicht nicht aus. Die Teststelle ist verpflichtet, ein positives Testergebnis dem Gesundheitsamt zu melden. Zur Bestätigung soll dann ein PCR-Test gemacht werden.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Die "Bundesnotbremse" gilt seit 24. April. Sie hat für das Land nur geringe Änderungen zur Folge. So dürfen sich in Kreisen mit Inzidenzen über 100 in Baden-Württemberg wieder nur ein Haushalt und eine zusätzliche Person treffen. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

In Baden-Württemberg gelten in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr (nicht wie bisher von 21 Uhr), wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. In dieser Zeit ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks nur noch aus "triftigen Gründen" erlaubt. Dazu zählen etwa gesundheitliche Notfälle und die Berufsausübung, aber auch Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt nicht für Sportstätten.

Schulen und Kitas

Grundschulen, Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 und entsprechende Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind am 12. April vorübergehend wieder in den Fernunterricht zurückgekehrt. Die Notbetreuung bis zur Klassenstufe 7 und für alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird weiterhin angeboten.

Seit 19. April gilt für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen Präsenzunterricht im Wechselmodell - verbunden mit einer generellen Testpflicht für Schülerinnen und Schüler, sowie für Lehrkräfte. Pro Woche müssen zwei Corona-Tests durchgeführt werden. Ein negatives Testergebnis ist Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.

Sonderregelungen gelten in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Hier sollen die Schulen verpflichtend auf Fernunterricht umstellen und die Kitas die Regelbetreuung aussetzen. Hiervon ausgenommen sind wie bisher die Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 7, die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K.

Nachhilfeunterricht in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern darf in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht.

Kitas sind geöffnet. Das Abstandsgebot gilt dort nicht für Kinder. Auch für Kita-Kinder will das Land ein Angebot von Testungen bis zu zweimal pro Woche bereitstellen. Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 165 nur noch Notbetreuung anbieten.

Das Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten und Schulkindergärten muss seit 22. März eine medizinische Maske tragen - außer im "ausschließlichen Kontakt mit den Kindern". Die Einrichtungen können allerdings auf eigene Faust auch strengere Regeln beschließen. Ebenso müssen seit 22. März Schülerinnen und Schüler an Grundschulen auch im Unterricht eine medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen.

Fahrschulausbildung

Seit dem 7. Mai darf der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg wieder in Präsenz stattfinden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Die praktische Ausbildung in Fahr-, Boots- und Flugschulen ist seit dem 8. März wieder möglich. Beim praktischen Unterricht sowie bei der praktischen und theoretischen Prüfung müssen alle Insassen eine medizinische Maske oder eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

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Seit 22. März dürfen Fahrschulen auch wieder Aufbauseminare und Fahreignungsseminare durchführen.

Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Test-Konzept vorlegt. Teilnehmer und Teilnehmerinnen müssen außerdem einen tagesaktuellen, negativen Corona-Schnelltest haben.

Musik- und Kunstschulen

Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen seit dem 22. März wieder eingeschränkt Unterricht anbieten. Erlaubt sind Kurse mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten - also nur Einzelunterricht oder der Unterricht von Geschwisterkindern. Aber: In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 dürfen sie nur Online-Angebote machen. Die Regelungen für Musik-, Kunst- und Jugendkunstunterricht gelten auch für Soloselbständige wie beispielsweise Klavierlehrerinnen und Klavierlehrer.

Kultur- und Freizeitangebote

Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für "Click and Meet" geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde und nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen auch über einer Inzidenz von 100 weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.

Seit dem 22. März dürfen Autokinos wieder öffnen. Autokonzerte und Autotheater sind ebenfalls wieder möglich.

Andere Kultur- und Freizeitangebote bleiben dagegen weiterhin geschlossen. Dies betrifft unter anderem Ausflugsschiffe, Messen, Opern, Kinos, Theater oder Volksfeste.

Sport

Sport darf im Freien und in geschlossenen Räumen seit dem 19. April nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitanlagen können auch mehrere Gruppen ihren Individualsport betreiben, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.

Erlaubt ist weiterhin der kontaktarme Freizeit- und Amateursport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis drei Tage in Folge über 100, ist Sport nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit.

Die Benutzung der Umkleiden oder Aufenthaltsräume ist nicht gestattet.

Öffentliche und private Sportstätten in geschlossenen Räumen dürfen nicht für den Freizeit- und Amateurindividualsport genutzt werden. Das gilt ebenso für Bäder, Fitnessstudios, Tanz- oder Yogastudios und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen vom Nutzungsverbot gibt es lediglich für den Reha-Sport und den Spitzen- oder Profisport. Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profisports sind ohne Zuschauer erlaubt. Auch Fitnessstudios dürfen "für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport" öffnen.

Ausflüge, Reise und Einreise aus Risikogebieten

Für vollständig Geimpfte sowie Menschen nach einer Erstimpfung und einer vorhergehenden Covid-19-Infektion hat Baden-Württemberg die Quarantäne-Regelung gekippt. Das bedeutet, nach der Reise in ein Risikogebiet sowie Kontakt zu einer infizierten Person gilt für sie keine Absonderungspflicht mehr.

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Wer vollständig gegen Covid-19 geimpft und symptomfrei ist, muss in Baden-Württemberg künftig nicht mehr in Quarantäne. Die Landesregierung folgt damit einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts.  mehr...

Die Corona-Verordnung sieht verstärkte Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an tagestouristischen Hotspots durch die örtlichen Behörden vor. Auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen soll verzichtet werden. Weiterhin möglich sind Geschäftsreisen und Reisen und Übernachtungen in besonderen Härtefällen.

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen sowie sich in Quarantäne begeben.

Das Land Baden-Württemberg hat die Quarantäneregeln aufgrund der Virus-Mutationen auch für die Einreise aus dem Ausland verschärft:

Baden-Württemberg

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Weil die Virusmutationen sich auch in Baden-Württemberg aggressiv ausbreiten, wird die Quarantänezeit verlängert. Außerdem müssen bei Virusvarianten-Fällen deutlich mehr Menschen in Isolation.  mehr...

Seit dem 30. Januar gilt in ganz Deutschland eine Einreisesperre aus Ländern, in denen die als besonders ansteckend geltenden Varianten des Coronavirus verbreitet sind. Zuletzt traf dies für das österreichische Bundesland Tirol und Tschechien zu; seit dem 26.3. stuft das Robert-Koch-Institut beide Länder nicht mehr als Virus-Varianten-Gebiete ein. Ausnahmen für die Einreisesperre gelten unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Einzelhandel und Dienstleistungen

Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken - also insbesondere Lebensmittelgeschäfte - dürfen öffnen. Allerdings wird dort die Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde seit dem 19. April nochmals verschärft.

Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, müssen schließen. Sie dürfen in Baden-Württemberg aber weiterhin Abholmöglichkeiten wie Click & Collect anbieten. Lieferdienste bleiben erlaubt.

  • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen. Sie gehören nicht mehr zur Grundversorgung. Gartenmärkte bleiben geöffnet.
  • Friseur- und Fußpflegedienstleistungen dürfen weiterhin Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Außerdem ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest erforderlich. Dafür können laut der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg kostenfreie Bürgertests genutzt werden. Alternativ kann auch eine Impfdokumentation oder ein Nachweis einer durchgemachten Infektion vorgelegt werden.
  • Andere körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen müssen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 geschlossen bleiben.

Öffnen dürfen weiterhin Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen unter anderem: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und Großhandel.

Der Einzelhandel darf "Click & Meet" nur unter einer Inzidenz von 150 (bisher unter 100) anbieten. "Click & Collect" ist für den gesamten Einzelhandel erlaubt - laut der Corona-Verordnung auch in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100.

Hundefriseure und Hundesalons dürfen ihre Dienstleistungen generell anbieten, wenn das Tier vom Kunden abgegeben und erst nach der Behandlung wieder abgeholt wird. Der Tierbesitzer darf also während der Behandlung nicht anwesend sein. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hatte die pauschale Schließung von Hundesalons im Zuge der Corona-Pandemie gekippt.

Wettannahmestellen müssen seit dem 24. April schließen.

Gastronomie

Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Speisen und Getränke können abgeholt werden, Lieferdienste bleiben erlaubt. Eine Abholung von Speisen während der Ausgangsbeschränkungen nach 22 Uhr ist nicht erlaubt.

Arbeitsplatz

Arbeitgeber sind laut einer aktualisierten Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums verpflichtet, Homeoffice zu ermöglichen, wenn die betrieblichen Belange nicht dagegen sprechen. Arbeitnehmer sollten darüber hinaus das Angebot annehmen, soweit sie dies können. Ansonsten gilt am Arbeitsplatz neben Hygienemaßnahmen auch die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Beschäftigten nicht eingehalten werden kann - auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Dies gilt innen wie außen - auch auf Baustellen.

Seit dem 19. April sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten.

Kantinen müssen überall dort schließen, wo die Arbeitsabläufe es zulassen. Essen zum Mitnehmen bleibt erlaubt.

Fachhochschulen und Universitäten

Präsenzveranstaltungen können auch während des Lockdowns weiterhin stattfinden, soweit dies "epidemiologisch verantwortbar und zwingend erforderlich" ist, so die Landesregierung. Die Entscheidung liegt dabei bei den jeweiligen Einrichtungen. Beispiele sind Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt, Präparierkurse oder Prüfungen. Andere Lehrveranstaltungen finden grundsätzlich online statt.

Gottesdienste und Trauerfeiern

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Eine medizinische Maske ist vorgeschrieben. Der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn viele Besucher erwartet werden, ist eine Anmeldung vorgeschrieben.

Religiöse Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen und Urnenbeisetzungen dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen.

Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser

Seit dem 19. April gelten in Baden-Württemberg erste Lockerungen für Alten- und Pflegeheime: Ab einer Impfquote von 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in einer Einrichtung kann die Beschränkung der Besucher auf zwei pro Tag aufgehoben werden. Außerdem haben die Bewohnerinnen und Bewohner wieder die Möglichkeit in den Gemeinschaftsräumen zusammen zu essen

Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu stationären Alten- oder Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem maximal 48 Stunden alten Antigentest und mit einer FFP2-, KN95-, N95-Maske zulässig. Für Kinder von sechs bis einschließlich 14 Jahren ist mindestens eine medizinische OP-Maske erforderlich; Alltagsmasken sind nicht mehr erlaubt. Die Einrichtungen müssen den Corona-Schnelltest vor Ort anbieten. Die Kosten rechnen sie mit der Pflege- oder Krankenversicherung ab.

Daneben müssen sich die Beschäftigten von stationären Pflegeeinrichtungen dreimal pro Woche testen lassen. Bei ambulanten Pflegediensten sind zwei Tests pro Woche vorgeschrieben. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa für Notärzte, Polizei oder Feuerwehr im Einsatz.

Vor dem Besuch wird dringend empfohlen, sich über die Abläufe in der Einrichtung zu informieren.

Die Regeln für Besuchende von Krankenhäusern gelten analog: Zutritt ist nur nach vorherigem negativem Antigentest (nicht älter als 48 Stunden) und mit einer FFP2-, KN95-, N95-Maske oder Vergleichbarem zulässig.

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