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Nach der Gewalttat von Hanau spricht Ministerpräsident Kretschmann von einem "Anschlag auf den inneren Frieden", Innenminister Strobl von einem "Angriff auf die Demokratie". Eine Gedenkveranstaltung fand unter anderem in Stuttgart statt.

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag kämpferisch: "Wir lassen uns von Rechtsterroristen und ihren geistigen Wegbegleitern nicht spalten." Bei einer Rede vor dem Stockacher Narrengericht (Kreis Konstanz) sagte er weiter: "So wie Cem Özdemir zu uns gehört, gehören auch die Terroropfer von Hanau und alle bei uns, die in unserer Mitte leben, eben in diese Mitte. Eben auch wenn sie ausländische Wurzeln haben. Und ich sage Ihnen allen, wir stehen an eurer Seite. Wer euch diskriminiert, angreift oder gar ermordet, greift uns alle an."

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die Gewalttat von Hanau sei klar rassistisch motiviert und damit ein Angriff auf die Demokratie. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde entschieden geführt. Für Baden-Württemberg lägen den Sicherheitsbehörden derzeit jedoch keine Hinweise auf ähnliche geplante Gewalttaten vor.

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Mahnwachen in mehreren Städten

Stuttgart: Menschen stehen während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Attentats in Hanau auf dem Schloßplatz.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz hatten sich am Donnerstagabend zahlreiche Menschen zu einer Kundgebung versammelt, zu der das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" aufgerufen hatte. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

In mehreren Städten in Baden-Württemberg fanden am Donnerstagabend Mahnwachen und Kundgebungen statt. In Stuttgart versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Schlossplatz. "Wir wollen damit ein Zeichen gegen rechte Gewalt und Rassismus setzen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu. Das Sicherheitsrisiko für Juden und Muslime werde immer größer.

In Tübingen kamen rund 500 Menschen vor der Stiftskirche zusammen. In Freiburg nahmen rund 300 Personen an einer Trauerkundgebung teil. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie "Nie wieder Faschismus" und "Stoppt die AfD". Weitere Mahnwachen gab es in Heidelberg und Mannheim.

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Bei der Gewalttat in Hanau hatte es elf Tote gegeben: Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am Mittwochabend in zwei Shisha-Bars erschossen. Später wurden der mutmaßliche Täter und seine Mutter tot in seiner Wohnung in Hanau aufgefunden.

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Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube sagte, die Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus habe zugenommen. Gerade in den letzten Monaten habe man die Bildung von Netzwerkstrukturen und die Radikalisierung von Einzelpersonen beobachtet.

Grüne: "Massives Problem mit Rechtsterrorismus"

Nach Einschätzung der baden-württembergischen Grünen-Spitze hat Deutschland ein "massives Problem mit Rechtsterrorismus". Angesichts des mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlags von Hanau teilten die Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart mit: "Wir müssen es ganz deutlich sagen: Für 'Wehret den Anfängen' ist es längst zu spät." Es sei beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen nicht mehr sicher fühlen könnten, weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ins Fadenkreuz rechter Gewalt gerieten. "Wir brauchen Entschlossenheit im Kampf gegen die rechte Gefahr."

Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Es ist eine regelrechte Mordserie von Rassisten im Gange, die eine blutige Spur in ganz Deutschland hinterlässt. Spätestens jetzt ist klar, dass wir unsere Demokratie und unser Wertesystem verteidigen müssen."

Aras: "Angriff auf unsere Grundrechte"

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nannte die Ereignisse in Hanau auf Twitter einen "Angriff auf unsere Grundrechte". Menschen seien allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe getötet worden. Aras mahnte außerdem, die Opfer und Hinterbliebenen nicht zu vergessen. So müsse es etwa Angebote zur Traumabewältigung geben.

Trauer und Entsetzen nach #Hanau. Hier wurden Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ermordet. Das ist rassistischer Terror! Und ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte. Deshalb: Wir müssen zusammenstehen und konsequent sein im Kampf gegen Hass & Hetze!!

SPD-Chefin Saskia Esken aus Calw sprach von einer entsetzlichen Tat. Auf Twitter schrieb sie: "Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror." Der SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, äußerte sich ähnlich. Es müsse Schluss sein mit Relativierungen. "Es sind keine Einzeltäter, nicht bloß Verrückte, es sind rechtsextreme Terroristen", schrieb Stoch auf Twitter.

Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. #Hanau (1/2)

Özdemir: Fastnacht jetzt erst recht feiern

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Deutschland habe ein massives Problem mit rechtem Terror und müsse endlich anfangen, "den rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtsstaates ein für alle Mal trockenzulegen".

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Dem SWR sagte Özdemir, die Fasnachtsfeiern sollten wegen des Anschlags nicht abgesagt werden: "Die Fasnet steht dafür, dass man die Menschen nicht danach beurteilt, wo sie herkommen, sondern danach, wo sie hinwollen, ob sie mitmachen, mitlachen und so weiter." Es sei deshalb richtig weiterzufeiern und "denen deutlich machen: Wir lassen uns unser Land, unsere schöne bunte Heimat nicht kaputt machen." 

Narren gedenken der Opfer von Hanau

Ein Auge sei mit Tränen gefüllt, sagte der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, Roland Wehrle, angesichts der Gewalttat in Hanau. Narren seien Menschen mit viel Mitgefühl.

"Wir wollen einfach sagen: Wir vergessen das nicht und tragen es im Herzen mit uns."

Roland Wehrle, Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN)

In Mannheim wurde ein für Donnerstagnachmittag geplanter Prinzessinnenempfang im Rathaus abgesagt. "Wir sind erschüttert über den feigen Anschlag in Hanau", teilte die Stadt mit. "Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen."

Riexinger: Weggucken muss ein Ende haben

Linken-Chef Bernd Riexinger aus Leonberg im Kreis Böblingen schrieb auf Twitter, die Häufung "dieser unmenschlichen Taten" sei nicht mehr hinzunehmen. Das lange Weggucken bei Rechtsterroristen müsse ein Ende haben.

Wieder #RechterTerror, wieder in #Deutschland. Die Häufung dieser unmenschlichen Taten ist nicht hinzunehmen und das lange Weggucken bei #Rechtsterroristen muss ein Ende haben. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Verletzten! #Hanau

Weidel: Tatverdächtiger "irrer Gewalttäter mit Wahnvorstellungen"

Die Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Alice Weidel, äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung." In weiteren Tweets stellte Weidel Fragen nach dem Umgang mit dem mutmaßlichen Täter: "Warum wurde er nicht zum Schutz der Allgemeinheit in eine Psychiatrie eingewiesen? Und wie kann es eigentlich sein, dass ein derart geistig Verwirrter mutmaßlich legal an Waffen kommt?" Der Tatverdächtige sei ein "irrer Gewalttäter mit Wahnvorstellungen" und habe "nach eigenen Angaben mehrfach Anzeigen bei der Polizei wegen 'geistiger Überwachung'" gestellt. "Wenn das stimmt, dann stellt sich die Frage: Warum wurde seine Gefährlichkeit nicht erkannt?", so Weidel.

1/2 Irrer Gewalttäter mit Wahnvorstellungen stellt nach eigenen Angaben mehrfach Anzeigen bei der Polizei wegen „geistiger Überwachung“. Wenn das stimmt, dann stellt sich die Frage: Warum wurde seine Gefährlichkeit nicht erkannt? #Hanau

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Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu aus Stuttgart, fordert einen besseren Schutz für Muslime im Land.

"Die Juden werden angegriffen, Synagogen werden angegriffen, Moscheen werden angegriffen, Türken werden angegriffen, Muslime werden angegriffen - und es gibt leider keine überzeugenden Schutzmaßnahmen für diese Menschen."

Gökay Sofuoglu, Landesvorsitzender Türkische Gemeinde BW

"Die Hemmschwelle wird geringer bei Übergriffen", sagte Ali Ipek, der Landeskoordinator von Ditib Württemberg und Sprecher des Stuttgarter Rats der Religionen. Für die Muslime sei das sehr besorgniserregend.

Neun Getötete haben Migrationshintergrund

Ein 43-Jähriger soll am Mittwochabend im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen haben. Alle hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank einen Migrationshintergrund. Die Todesopfer seien zwischen 21 und 44 Jahre alt gewesen. Sechs Personen, darunter fünf mit Migrationshintergrund, seien verletzt worden, eine davon schwer. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Der Mann habe eine "zutiefst rassistische Gesinnung" gehabt, sagte Generalbundesanwalt Frank in Karlsruhe. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.

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