STAND

In die Diskussion um ein eigenes Grundsteuer-Landesgesetz in Baden-Württemberg kommt Bewegung: Nach SWR-Informationen hat die Finanzministerin ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer gemacht.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für ein Bodenwert-Modell, wie es die Oberbürgermeister von sechs Städten im Land bereits gefordert haben. In einem Schreiben, das dem SWR vorliegt, schlägt Sitzmann den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU vor, die Grundsteuer anhand der Grundstücksfläche zu berechnen sowie anhand des Bodenrichtwerts, der alle zwei Jahre von den Gutachterausschüssen ermittelt wird.

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Die Grünen-Politikerin rechnet bei einem landeseigenen Gesetz mit Mehrkosten von 42 Millionen Euro. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Das Reform-Modell des Bundesfinanzministers legt den Wert eines Grundstückswert und die durchschnittliche Miete zugrunde.

Mit einer Öffnungsklausel können die Bundesländer von dieser Regelung abweichen. In Baden-Württemberg belaufen sich die Grundsteuer-Einnahmen für die Kommunen auf 1,8 Milliarden Euro.

STAND
AUTOR/IN