Auch wenn viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken noch in Verzug sind - Baden-Württemberg will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung nicht verlängern. Das erklärte das Finanzministerium in Stuttgart am Dienstag gegenüber dem SWR. Es gebe keine derartigen Pläne. In Bayern sollen Grundstückseigentümer nun drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte.
Opposition fordert Fristverlängerung
Die FDP-Opposition im Landtag fordert eine Fristverlängerung wie in Bayern. "Das Ganze ist ein bürokratischer Irrsinn. Es ist schwer, den Leuten zu erklären, dass sie dem Finanzamt Daten übermitteln sollen, die das Finanzamt schon kennt", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die FDP sieht sich in ihrer Grundsatzkritik am Grundsteuer-Gesetz des Landes bestätigt. Es sei zu kompliziert, zu bürokratisch. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt sich gerne als Kämpfer gegen Bürokratie-Irrsinn - doch dieses Landes-Gesetz verteidigt er vehement. "Unsere Grundsteuer ist um ein Vielfaches unkomplizierter als der Scholz-Vorschlag, um ein Vielfaches. Das war einer der Gründe, weshalb wir das gemacht haben. Also davon kann mal nun keine Rede sein", sagte Kretschmann bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Auch viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass die Grundsteuer zu kompliziert sei. Außerdem habe es insgesamt zu wenig Zeit gegeben, um sich durch die Formulare zu arbeiten, wie hier im TV-Beitrag vom 31. Januar zu sehen ist:
Noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen in BW fehlen
Insgesamt sind in Baden-Württemberg 5,6 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Nach Angaben des Ministeriums sind bis Dienstagmittag 67 Prozent der Erklärungen eingegangen, davon rund 94 Prozent digital. Damit fehlen noch rund ein Drittel der Erklärungen.
Auch Land verfehlt Grundsteuerfrist
Auch das Land kommt mit der Abgabe der Grundsteuererklärungen für die landeseigenen Immobilien nicht hinterher: Baden-Württemberg besitzt insgesamt rund 32.000 Grundstücke, doch sind die meisten laut Finanzministerium nicht steuerpflichtig. Von den 6.900 Grundstücken des Landes, für die zur aktuellen Frist eine Erklärung fällig ist, seien bis Anfang letzter Woche aber nur etwa 400 eingegangen.
Der Aufwand in der Verwaltung, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb Vermögen und Bau bewältigen müssten, sei sehr hoch, bestätigte auch Kretschmann. Es standen einfach nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um alle Anträge fristgerecht abzuarbeiten, sagte Kretschmann: "Man muss sehen: Daran arbeiten 90 Beschäftigte in Vermögen und Bau, neben ihrem sonstigen Tagesgeschäft, das sie haben." Um Kosten zu sparen, habe das Land darauf verzichtet, neues Personal einzustellen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Erklärungen bald abgearbeitet werden", so Kretschmann.
Frist verpasst? Land will kulant vorgehen
Wer die Frist verpasst hat, muss noch keine negativen Folgen befürchten, es gebe noch keine Mahnungen, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Ämter verschicken nur Erinnerungsschreiben, mit der Aufforderung zur Abgabe der versäumten Grundsteuererklärungen. Sollten danach nichts passieren, schätzt das Finanzamt dann selbst die Höhe der Grundsteuer.
