Baden-Württemberg

Grünen-Landeschef will Schuldenbremse für Klimaschutz aussetzen

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Der Grünen-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller fordert eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für den Klimaschutz. "Wir sollten die Schuldenbremse reformieren und mit einer Investitionsregel für den Klimaschutz kombinieren", sagte Haggenmüller der Ulmer "Südwest Presse". "Ausgaben für den Klimaschutz wären damit bei der Einhaltung der Schuldenbremse außen vor." Das sei auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll. "Jeder heute in Klimaschutz investierte Euro spart das Fünfzehnfache an Folgekosten." Haggenmüller sorgt sich, dass angesichts der wirtschaftlich negativen Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg nur noch wenig Geld für den Klimaschutz übrigbleibt. "Eine kurzfristig umsetzbare Lösung wäre die Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer. Mittelfristig müssen wir auch darüber sprechen, wie die Erbschaftssteuer zum Beispiel zur Erfüllung der Aufgaben der Länder stärker beitragen kann." Man könne auch über die Vermögenssteuer sprechen und die Frage, wie man sie ohne allzu großen bürokratischen Aufwand einführen könne.

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SWR