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Die Grünen wollen nach SWR-Informationen in der neuen baden-württembergischen Landesregierung das Kultusministerium übernehmen. Teil der bisherigen Koalitionsverhandlungen war das aber wohl nicht.

Die Grünen wollen nach SWR-Informationen in der neuen baden-württembergischen Landesregierung das Kultusministerium übernehmen. Das hat der SWR aus Kreisen der Koalitionsverhandlungen erfahren.

Zuvor hatte der SWR Informationen erhalten, dass sich Grüne und CDU während ihrer Koalitionsverhandlungen bereits auf eine Einigung verständigt haben. Dies dementierte die Partei aber am Abend auf Twitter.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg mit der CDU Baden-Württemberg ist zum jetzigen Zeitpunkt über die Ressortverteilung weder gesprochen noch entschieden worden. Entsprechend dementieren wir die Eilmeldung des @SWRAktuellBW .

Vermutlich sechs Ministerien für Grüne in Baden-Württemberg

Bisher war das Kultusministerium CDU-geführt. Nachdem die Grünen bei der Landtagswahl im März deutlich besser abgeschnitten haben als die CDU, gilt es als wahrscheinlich, dass sie sechs Ministerien besetzen werden, eins mehr als bisher, und die CDU vier, also eines weniger, erhält.

Die bisherige Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hatte nach dem für die Christdemokraten enttäuschenden Wahlergebnis ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Susanne Eisenmann (CDU) bei einem Interview am Abend der Landtagswahl (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Die derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte nach dem Wahldebakel die Konsequenzen gezogen und ihren Rückzug aus der Politik verkündet. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Wolfgang Reinhart will CDU-Minister in neuer Regierung werden

In der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur außerdem ein Wechsel an der Spitze an. Fraktionschef Wolfgang Reinhart lud am Donnerstag die Abgeordneten für kommenden Dienstag ein und schlug vor, "dass wir in dieser Sitzung dann auch die Wahl eines/einer neuen Fraktionsvorsitzenden vornehmen". Dem Vernehmen nach strebt der 64-jährige Rechtsanwalt als Minister in die neue grün-schwarze Regierung. Als Nachfolger wird Generalsekretär Manuel Hagel (32) gehandelt.

Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg (Foto: Pressestelle, Wolfgang Reinhart)
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg, will offenbar Minister werden. Pressestelle Wolfgang Reinhart

Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt

Grüne und CDU wollen am Samstag ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Am Freitag will die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl in der L-Bank in Stuttgart klären, welche Vorhaben angesichts der bescheidenen Kassenlage Vorrang haben sollen. Grüne und CDU wollten eigentlich kräftig in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden.

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