Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg kritisiert, dass die Polizei den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrern nicht sicherstellen kann und fordert vom Innenministerium Nachbesserungen. Dies geht aus einer Landtags-Anfrage hervor, die dem SWR vorliegt. Die Unfallzahlen bei Überholvorgängen seien nach wie vor erschreckend hoch, stellt der Grünen-Landtagsabgeordnete Hermann Katzenstein fest.
Radfahrerinnen und Radfahrer fühlen sich an Engstellen oft nicht sicher, wie in Stuttgart:
Kaum Kontrolle der Abstände beim Überholen von Radfahrern
Nur in wenigen Städten werde der seit 2020 innerorts geltende Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern kontrolliert, so Katzenstein. Eine Erhebung findet laut Innenministerium nicht statt, auch habe die Polizei keine Geräte zur Abstandsmessung. Um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen, fordern die Grünen mehr Einsatz des CDU-geführten Innenministeriums. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse technische Verfahren von der Polizei testen lassen und zum Einsatz bringen. Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg innerorts knapp 2.600 Verkehrsunfälle mit verletzten Radfahrerinnen und Radfahrern, neun wurden getötet.
