Ein Ausschnitt einer Internetseite einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Steuerbetrüger anonym anzeigen

Bundessteuerberaterkammer kritisiert BW-Meldeplattform

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Die Bundessteuerberaterkammer rechnet mit mehr irrelevanten Meldungen. BW-Ministerpräsident Kretschmann versteht die Aufregung um die Online-Plattform für Steuerbetrügereien nicht.

In der Dikussion um die umstrittene Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger hat sich jetzt auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab geäußert. Er glaubt, dass ein solches Portal nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen kann und wird. "Online geht immer alles viel schneller und hemmungsloser. Da ist der ehemalige Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen, der nervende Nachbar und sicher auch der untreue Ehepartner schnell mit einem Klick angeschwärzt." Daher gehe er davon aus, dass man sich in dem Bundesland durch "jede Menge irrelevanter Meldungen" kämpfen müsse.

Kretschmann: Schon vorher anonyme Anzeige möglich

Die Meldeplattform ist laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "nicht wirklich skandalisierbar." Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können - per Brief oder per Mail. Jetzt sei es praktisch digitalisiert worden, das sei alles. Daher verstehe er die Aufregung nicht wirklich.

Die Behauptungen von Union und FDP, mit dem Portal rufe das Finanzministerium im Land die Menschen dazu auf, den Nachbarn anzuschwärzen, seien falsch. "Es geht jetzt nicht darum, zum Denunziantentum aufzurufen. Das ist überhaupt nicht die Absicht", erklärte der Regierungschef. Das zu behaupten, sei absurd.

Opposition kritisiert Meldeportal

Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer bemängelte das weitgehende Schweigen der Landes-CDU in der Diskussion über die Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger. "Aus der Union in ganz Deutschland kommt richtigerweise heftige Kritik an dem mittelalterlichen Steuer-Pranger", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die baden-württembergische CDU schweigt und macht auch diese Schnapsidee zum Schaden der Menschen und des Landes mit." Es werde höchste Zeit, dass die CDU in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg "klare Kante zeigt und sich auch einmal gegen Herrn Kretschmann und die Grünen durchsetzt".

Theurer legte nach: "Anstatt eines neuen Ministeriums, so vielen Staatssekretären wie noch nie und einem weiteren Aufwuchs von immer neuen Stellen in den Ministerien, wäre eine Personalaufstockung der Finanzverwaltung sinnvoller, um Steuerbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen."

Der stellvertretende CDU-Landeschef und Bundestagskandidat, Thorsten Frei, sprach von einem "Steuerpranger" und einem "Generalverdacht" gegen jeden "fleißigen und steuerzahlenden Bürger". Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stellte dagegen klar, die grün-schwarze Koalition sei sich einig: "Wir wollen Steuerhinterziehung effektiv und konsequent verfolgen." Und: "Dass anonyme Hinweise auch online möglich sind, ist ein wichtiger und folgerichtiger Schritt."

Meldeplattform: Finanzminister in der Kritik

Anfang der Woche hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde anschließend heftig kritisiert.

Bayaz wies die Kritik an der Plattform zurück. Ähnlich wie Ministerpräsident Kretschmann verwies er auf die bereits vorhandene Möglichkeit, anonyme Hinweise zu Steuervergehen zu geben. Diese habe es bisher auch schon in anderen Bundesländern gegeben - telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, aber eben nicht digital.

Bayaz: "Es geht nur um substantielle Verstöße"

Oft fehlten dabei aber bislang wesentliche Angaben und aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Grundsätzlich müsse jeder anonyme Hinweis begründet werden, sonst werde ihm gar nicht erst nachgegangen, sagte er im SWR. "Es geht nur um substantielle Verstöße". Niemand werde tätig werden, nur weil jemand meine, der Nachbar habe zu viel Geld, man solle doch mal nachschauen, so Bayaz.

Minister will üble Beleidigungen anzeigen

In sozialen Netzwerken wurde Finanzminister Bayaz heftig attackiert. Wie das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte, werde der Minister die übelsten Beleidigungen zur Anzeige bringen. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Unterstützung für die Meldeplattform bekommt Bayaz von der Steuergewerkschaft. Die Kritik auf diesem Niveau halte er für ehrabschneidend, so Steuergewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler, gegenüber dem SWR. Die Steuerverwaltung könne mit anonymen Hinweisen umgehen und sehr wohl unterscheiden, ob sie Substanz hätten oder ob es ums Anschwärzen gehe.

Baerbock für bundesweite Einführung

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine solche anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte sie am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Prosieben.

Annalena Baerbock, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90Die Grünen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache)
Annalena Baerbock, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache

"Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich gegenüber "Bild" zurückhaltender. Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun", sagte der Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".

Tausende Hinweise auf Steuerhinterziehung in BW

Nach Zahlen des Finanzministeriums sind in den vergangenen drei Jahren in Baden-Württemberg rund 4.500 anonyme Hinweise bei den Finanzämtern eingegangen, davon haben etwa vier Prozent zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Daraus ergibt sich laut Ministerium, dass es beim Großteil der anonymen Anzeigen keinen Anfangsverdacht gab. Die Ermittlungen in mehreren hundert Fällen führten zu Steuer-Nachzahlungen von 6,5 Millionen Euro.

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