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Nach stundenlangen, teils heftigen Debatten und einem Hin und Her im Zeitplan haben die Grünen in Baden-Württemberg nun bekannt gegeben: Noch heute soll entschieden werden, mit wem es in die Koalitionsgespräche geht.

Nach fast dreistündiger Diskussion um den oder die potenziellen Koalitionspartner hatte der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg keine Lösung gefunden. "Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen", hieß es in einer Mitteilung der Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, die dem SWR vorliegt.

Nun haben die Grünen bekannt gegeben, dass sie noch heute entscheiden wollen, ob sie mit der CDU oder mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchten. Der Landesvorstand werde seine am Mittag unterbrochene digitale Sitzung um 17 Uhr fortsetzen, heißt es. "Eine Entscheidung über die Empfehlung des Sondierungsteams ist noch für den Abend geplant."

FDP will weiterhin mit den Grünen zusammenarbeiten

Indes hat die FDP in einem Pressestatement am Nachmittag erklärt, dass sie weiterhin bereit wären, mit den Grünen zu koalieren. FDP-Landeschef Michael Theurer und der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, betonten jeweils, dass es wichtig sei, dass die Grünen sich Zeit für die Entscheidung nähmen. "Sollte es den Wunsch geben, nach Ostern zu Sondierungsgesprächen zusammen zu kommen, stehen wir für solche Gespräche zur Verfügung", so Theurer. Die FDP steht laut Rülke zudem weiter zu ihren Zusagen aus den Sondierungen.

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Hartes Ringen

Im Landesvorstand habe es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatte sich die Grünen-Spitze ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der oder die richtigen Partner für die Koalitionsgespräche sind.

Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Kretschmann setzt sich für CDU ein

Der grüne Ministerpräsident setzte sich für eine Koalition mit der CDU ein, die bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klare Verliererin gewesen war. Im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP, etwa die Landesvorsitzenden Detzer und Hildenbrand hatten zuletzt intern für das neue Dreierbündnis geworben.

Kretschmanns Partei hat die Wahl, ein weiteres Bündnis mit der CDU zu versuchen oder eine neue Koalition mit SPD und FDP auszuprobieren. Mit allen drei Parteien hatte das Sondierungsteam der Grünen in den vergangenen Wochen Gespräche geführt. In der Parteispitze gab es gestern ein hartes Ringen um den oder die richtigen Koalitionspartner. Klar ist: Das Wort des einzigen grünen Regierungschefs und Garanten für den historischen Wahlsieg gibt am Ende den Ausschlag, auch wenn der Landesvorstand offiziell das letzte Wort hat.

Auch zuvor bereits Terminverschiebungen

Die Schalte des Landesvorstands, die am Donnerstag um 8 Uhr begonnen hatte, lief bereits länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion begann mit einer Stunde Verspätung um 11 Uhr, wie eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Wegen der Vertagung des Landesvorstands dürfte auch der Zeitplan für die anvisierte Vorstellung des oder der designierten Koalitionspartner hinfällig sein. Ursprünglich wollte sich die Grünen-Spitze gegen 12 Uhr mit dem oder den potenziellen Partnern im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche sein soll. Gegen 15 Uhr wollten die designierten Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten.

Auch die CDU hat demnach ihre geplanten Gremiensitzungen wegen der noch fehlenden Entscheidung der Grünen verschoben. Die geplante Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf unbestimmte Zeit am Donnerstag verlegt.

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