Nach großen Bedenken bei den Grünen gegenüber einer Koalition mit der CDU hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an diesem Freitag nochmal im Landesvorstand der Grünen erklärt. In der Präsenzsitzung im Haus der Abgeordneten in Stuttgart wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rund fünf Stunden lang kontrovers diskutiert.
Man habe sich noch einmal ausführlich darüber ausgetauscht, wie das Sondierungsteam zu einer Empfehlung zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU gekommen ist, hieß es nach dem Treffen in einer Mitteilung, die dem SWR vorliegt. Zur Sondierungsgruppe gehören neben Kretschmann auch die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. "Wir Grüne gehen stark und geschlossen in das morgige abschließende Sondierungsgespräch mit Vertreter*innen der CDU und sind zuversichtlich, dass wir einen guten Grundstein für die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen legen werden." Nach dem Eindruck der Grünen-Sondierer sei die CDU bereit, die Bremse zu lösen und für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt in Baden-Württemberg einzutreten, heißt es in der Mitteilung weiter.
Junge Grüne wollten die Ampel-Koalition
Zuvor hatte der Vorstand am Donnerstag das Votum über den Partner für Koalitionsgespräche in der virtuellen Sitzung zunächst aufgehalten. Am Vormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit der Empfehlung Kretschmanns und der Sondierungsgruppe widersprochen. Daraufhin war die Schalte nach drei Stunden vertagt worden. Am Abend kam nach nur einer halben Stunde die Mitteilung über das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Koalition.
Letztes Treffen mit CDU Grundlage für Koalitionsverhandlungen
Schon an diesem Samstag um 11 Uhr wollen die Spitzenteams von Grünen und CDU bei einem abschließenden Sondierungstreffen ein gemeinsames Papier erarbeiten, das die Grundlage für ihre Koalitionsverhandlungen sein soll. Am Nachmittag (15 Uhr) ist ein gemeinsames Statement geplant. Die Union gab in ihren Gremien einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: "Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg."
Vor allem die Grünen erwarten nun, dass die Union insbesondere beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren. Strobl hatte in den Sondierungsgesprächen dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So müssen "Häuslebauer" damit rechnen, dass es demnächst eine Solarpflicht für Neubauten gibt.
Wirtschaft begrüßt Grün-Schwarz
Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg, Joachim Rudolf, begrüßt die Entscheidung: "Wirtschaftspolitisch ist Baden-Württemberg mit dieser Koalition in den letzten fünf Jahren gut gefahren." Die Pandemiesituation biete keinen Platz für Experimente.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnert an die Leidtragenden der Pandemie und fordert öffentliche Investitionen von der zukünftigen Landesregierung. "Grün-Schwarz ist nicht unsere lupenreine Wunschkoalition, aber auch eine Ampel mit einer auf Privatisierung und Marktdominanz gepolten FDP wäre nicht die Ideallösung gewesen," so Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg, in einer Mitteilung.
Rülke: Kretschmann geschwächt
Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Hans-Ulrich Rülke, waren es "chaotische Auseinandersetzungen bei den Grünen", die zeigten, "dass Winfried Kretschmann in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr zu haben scheint."
Rülke vermutet weiter, dass die CDU große Zugeständnisse gegenüber den Grünen gemacht habe. "Es kamen schon happige Dinge aufs Tapet, beispielsweise eine erzwungene Nahverkehrsabgabe, eine Solarpflicht auf den Dächern, tausende von Windrädern auf dem Staats-Forst oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz. Das sind natürlich alles Instrumente des Dirigismus und der Verbotspolitik, die für Liberale schwierig sind", so Rülke am Freitag gegenüber dem SWR. "Offensichtlich hat die CDU das alles zugesagt und insofern ist es am Ende dann kein Wunder, dass die Grünen mit einer willfährigen CDU lieber regieren als mit selbstbewussten Liberalen."
Stoch: Mutloses "Weiter so"
Für den SPD-Chef in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, ist es keine gute Entscheidung für die Menschen im Land. Mit einer Regierungsbeteiligung von SPD und FDP hätte man Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie und die soziale Dimension des Wandels sehr viel besser in den Griff bekommen, so der Fraktionsvorsitzende.
"Wir hätten Ideen gehabt, die hat weder Kretschmann, die haben weder die Grünen, noch haben sie die CDU", so Stoch gegenüber dem SWR weiter.
Heftige Kritik auch von den Jungen Grünen
Doch auch innerhalb der Grünen gibt es enttäuschte Stimmen. So gab es nach bekannt werden der Entscheidung bereits am Donnerstag Kritik von der Grünen Jugend in Baden-Württemberg:
"Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren, obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar."
Auch vom Bundesverband der Grünen gab es am Donnerstag heftige Kritik. Die Grüne Jugend reagierte empört auf die Entscheidung in Stuttgart und warf dem Landesverband Wählertäuschung vor. "Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal", sagte die Sprecherin Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben."
