Anton Hofreiter (l.) und Cem Özdemir (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler (Archivbild))

BW-Grüner setzt sich gegen Hofreiter durch

Özdemir will als Bundes-Agrarminister Tierwohl stärken

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Der BW-Grüne Özdemir soll Agarminister in der neuen Bundesregierung werden. Er will sich für bessere Haltungsbedingungen in Ställen einsetzen und das Tierwohl sowie den Klimaschutz berücksichtigen.

Einen Tag später als geplant haben die Grünen am Freitag ihre Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP begonnen. Grund für die Verspätung: In der Partei wurde darum gestritten, wer künftig den Posten des Agrarministers besetzen soll. Durchgesetzt hat sich Cem Özdemir, Grünen-Urgestein aus Baden-Württemberg und ehemaliger Bundes-Parteichef. Das Nachsehen hatte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der eigentlich als gesetzt galt. Der linke Parteiflügel konnte ihn nicht gegen den Realo Özdemir durchsetzen. Der aus Bad Urach (Kreis Reutlingen) stammende Özdemir wird damit voraussichtlich der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Außerdem gab der Parteivorstand bekannt, dass die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt werden soll.

Bauernverband begrüßt Vorschlag für Özdemir als Agrarminister

Der Präsident des Deutsche Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, äußerte sich positiv über die Entscheidung zu Gunsten Özdemirs. Er sehe "gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit", erklärte Rukwied auf einer Pressekonferenz am Freitag. Für den Bauernverband sei der Ausgang der Mitgliederbefragung zwar eine Überraschung gewesen, Özdemir gelte aber als Pragmatiker. Wie Rukwied komme er aus Baden-Württemberg. Der DBV begrüßt außerdem die Ampel-Pläne für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung. Offen bleibe, wie der Umbau in der Landwirtschaft finanziert werden solle.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nennt den Personalvorschlag der Grünen eine "interessante Herausforderung". Özdemir sei ein politisches Schwergewicht, da müssten sich Gesprächspartner warm anziehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erwartet vom künftigen Agrarminister, dass er schnell die drängenden Themen anpackt: Tag für Tag müssten Höfe schließen, der Artenschwund schreite voran, die Klimakrise mache den Landwirten schwer zu schaffen, erklärte der BÖLW. Mit dem Ziel "30 Prozent Ökolandbau bis 2030" wage die Ampel mehr Fortschritt. "Aus 'wagen' muss jetzt 'machen' werden", so Tina Andres die Vorstandsvorsitzende des BÖLW.

Özdemir: Tierwohl und Klimaschutz

"Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zulasten unserer Umwelt", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet wird", kündigte Özdemir an.

Unterstützung von Grünen-Politikern - auch aus Baden-Württemberg

Grünen-Spitzenpolitiker aus mehreren Bundesländern hatten sich im Vorfeld für Özdemir als Bundesminister ausgesprochen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz etwa twitterte am Donnerstagabend: "Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land."

Twitter-Beitrag von Danyal Bayaz

Bayaz und Özdemir sind beide vom Realo-Flügel der Grünen aus Baden-Württemberg und haben türkische Wurzeln. Auch die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen sich nach Darstellung aus der Partei für Özdemir aus, der in der Öffentlichkeit als populär gilt. Der mittlerweile 55-Jährige gewann bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Stuttgart mit fast 40 Prozent - dem besten Erststimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg. Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wünschte sich auf Twitter ihren Parteifreund Özdemir als Bundesminister.

Ergebnis am Nikolaustag

Die 125.000 Parteimitglieder der Grünen können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden. Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder ein Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

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