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Die Grünen wollen, dass gut integrierte Flüchtlinge nicht mehr aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mögliche rechtliche Spielräume nicht zu nutzen, um beschäftigte Flüchtlinge zu halten. "Wir wissen schon länger, dass Innenminister Strobl die Abschiebezahlen frisieren will." Strobl wies die Vorwürfe zurück. Die Länder hätten beim Thema Aufenthaltsrecht nur einen begrenzten Ermessensspielraum, und den nutze das Land schon weitgehend aus.

Hohe Zahl von Ausreisepflichtigen Innenministerium BW will Abschiebehaft weiter ausbauen

Baden-Württemberg will die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim weiter ausbauen. Die Zahl von derzeit 51 Häftplätzen soll auf 80 erhöht werden.  mehr...

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