In ihrem Antrag verurteilen die Regierungsfraktionen Grüne und CDU mit der Opposition von SPD und FDP den militärischen Angriffskrieg Russlands gegen einen demokratischen Staat als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie fordern zudem die Landesregierung unter anderem zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und zu einer unbürokratischen humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge auf.
Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte müssten vertieft und erweitert werden, heißt es unter anderem in dem Antrag. Auch die AfD-Fraktion hat dem fraktionsübergreifenden Antrag in Teilen zugestimmt.
Kriegsflüchtlinge sollen unbürokratisch in BW aufgenommen werden
"Wir nehmen alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, bei uns in Baden-Württemberg auf. Und zwar unbürokratisch und schnell"
Aus der Ukraine wurden bis Dienstag 1.500 Flüchtlinge in Baden-Württemberg registriert. Die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) rechnet mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen innerhalb kurzer Zeit.
Aufnahmezentren haben Kapazitäten erhöht Bislang rund 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in BW aufgenommen
Baden-Württemberg rechnet mit weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine. Rund 1.000 Menschen sind laut Justizministerin Gentges schon angekommen - private Initiativen nicht mitgezählt.
FDP-Fraktion warnt vor unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen
Die FDP warnt vor einer "grenzenlosen" Aufnahme von Flüchtlingen wie in den Jahren 2015 und 2016. Das Land müsse seinen Beitrag leisten, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Mittwoch im Landtag.
"Wir können aber nicht abstrakt sagen, wir sind bereit, sozusagen unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Fehler haben wir schon mal gemacht."
Es brauche eine gesamteuropäische und eine nationale Flüchtlingsstrategie, die dazu führe, die Flüchtlingsströme zu kanalisieren und zu verteilen. Den Kommunen müssten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die Menschen zu verteilen und zu integrieren. Sie trügen am Ende die Last, so Rülke.
Innenminister Strobl ruft zur Hilfe für Osteuropa auf
Auch der Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Land und Kommunen, um den Flüchtlingen zu helfen. Baden-Württemberg habe die Plätze in der Erstaufnahme innerhalb von zwei Wochen von 6.000 auf 10.000 erhöht. Das Land sei für die Herausforderungen gut aufgestellt, sagte Strobl.
Angesichts Tausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ruft er zudem zur Hilfe für Osteuropa auf. Es sei gigantisch, was derzeit in Polen, in Ungarn und der Slowakei geleistet werde, sagte er am Mittwoch im Landtag. "Ich kann uns nur raten: Helfen wir diesen Ländern, unterstützen wir sie, wo wir nur können. Jeder Euro, jeder Cent ist ein gut investierter Euro", so Strobl.
Städte in Baden-Württemberg organisieren Unterkünfte
Viele Städte haben schon ihre Bereitschaft signalisiert und Dutzende Geflüchtete aus dem Kriegsland aufgenommen. Auf der Suche nach Schlafplätzen für die vom Krieg vertriebenen Menschen werden Räume in ehemaligen Kasernen freigegeben. Stuttgart und Mannheim nutzen zur Erstaufnahme Jugendherbergen. Auch Betten in Hotels und Pensionen sowie freie Plätze in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften sollen angeboten werden.
In Tübingen wollen die Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Internationale Bund Wohnraum für etwa 200 Geflüchtete zur Verfügung stellen. "Es handelt sich um Gebäude, die wegen anstehender Bauarbeiten aktuell leer stehen, sodass eine Zwischennutzung mit vertretbarem baulichen Aufwand möglich ist und Geflüchtete sehr schnell einziehen können", hieß es.
Neue Taskforce "Ukraine" soll schnell handeln können
Die Landesregierung hatte am Dienstag eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe aus den Amtschefs aller Ministerien zur Ukraine eingesetzt. Sie soll wöchentlich tagen, um die Auswirkungen des Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen. Die Lenkungsgruppe sei befugt, im Bedarfsfall "dringende exekutive Beschlüsse zu fassen" - sie soll also möglichst schnell handeln können.
Migrationsministerin Gentges hatte zudem angekündigt, dass die Corona-Vorgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelockert werden, um die steigende Zahl an Kriegsflüchtlingen unterbringen zu können. Bislang galt eine maximale Auslastung von 60 Prozent. Das Land setzt außerdem auf PCR-Tests und medizinische Untersuchungen und möchte die Menschen bitten, in den ersten zehn Tagen Kontakte zu reduzieren.
