Flammen sind an einem Gasherd zu sehen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Beratungen über Landeshaushalt

BW zahlt Pensionären Energiepreispauschale von 300 Euro

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Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Mittwochabend nochmals über den Doppelhaushalt für 2023/24 beraten. Enthalten ist auch eine Energiepreispauschale für Pensionäre.

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Mittwochabend erneut über den nächsten Doppelhaushalt für Baden-Württemberg und weitere Investitionen beraten. Dabei hat die Haushaltskommission entschieden, dass auch die gut 142.000 pensionierten Beamtinnen und Beamten im Land die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Die Kosten dafür belaufen sich auf 45 Millionen Euro und werden aus dem laufenden Haushalt 2022 finanziert, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung des Finanzministeriums.

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Finanzminister Bayaz nennt Haushalt "verantwortungsvoll"

Nach den Beratungen sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): "Unser Regierungsentwurf für den Haushalt steht. Es wird ein fokussierter Haushalt, der dieser Krise gerecht wird." Finanzpolitik in der Krise sei vor allem Risikomanagement.

Die nächsten Monate seien voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung, was die Energieversorgung und was die notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betreffe. "Dem wollen wir mit diesem verantwortungsvollen Haushalt gerecht werden," erklärte Bayaz im Anschluss an die Beratungen.

CDU-Fraktionschef Hagel: "Wollen in stürmischen Zeiten Kurs halten"

Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zog ebenfalls eine positive Bilanz: "In den vergangenen Wochen und Monaten habe wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, einen zukunftsfesten und stabilen Haushalt für die kommenden beiden Jahre aufzustellen." Mit dem finalen Etat-Entwurf erfülle man einen Dreiklang aus gezielten Zukunftsinvestitionen, keinen neuen Schulden und einem finanziellen Risikopuffer für ungewisse Zeiten, so Hagel.

Hagel äußerte sich zugleich zufrieden, dass Baden-Württemberg die Versorgungsempfänger des Landes bei den Energiekosten nach dem Vorbild des Bundes entlasten wird und ihnen ebenfalls eine Energiepreispauschale bezahlt. "Die stark angestiegenen Energiekosten belasten viele Menschen in unserem Land enorm. Es ist nur richtig und konsequent, dass wir in dieser Zeit neben den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern auch die Pensionäre - darunter zum Beispiel viele ehemalige Polizistinnen und Polizisten - in Baden-Württemberg entlasten", heißt es in einer Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Etat 2023/24: Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden

Die Spitzen der Koalition wollen im Doppeletat 2023/24 die Schuldenbremse wieder einhalten. Zudem wollen Grüne und CDU trotz Inflation, Energiekrise und Pandemie fast 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darüber hinaus hat man sich schon auf die Schaffung von knapp 1.700 neuen Stellen verständigt, vor allem neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen.

Am Mittwochabend hieß es aus dem Finanzministerium, die Haushaltskommission habe den Regierungsentwurf finalisiert. Am bisherigen Deckungskonzept habe sich nichts mehr geändert. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 soll am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Danach wird er zur weiteren Beratung an das Parlament geleitet.

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