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Es soll ein Aufbruch werden, ein Neuanfang, vor allem in der Klimapolitik. Dass die grün-schwarzen Pläne nicht nur eine Absichtserklärung bleiben, dafür haben sich heute Klimaaktivisten eingesetzt.

Grüne und CDU haben in Arbeitsgruppen die Verhandlungen über ihre künftige Regierungskoalition aufgenommen. Am Montag kamen in der L-Bank in Stuttgart unter anderem die Verhandler für die Bereiche Ländlicher Raum, Mobilität, Wissenschaft und Gesundheit zusammen. Auf Grundlage des siebenseitigen Sondierungspapiers sollen zwölf grün-schwarze Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen die Inhalte für einen Koalitionsvertrag erarbeiten.

FFF-Aktivisten fordern sofortiges Handeln

Auch die wichtige Arbeitsgruppe "Klima, Umwelt- und Artenschutz, Energie" tagte zum ersten Mal. Den Aktivisten von "Fridays for Future" (FFF) gehen die Klimapläne von Grünen und CDU für die nächste Legislaturperiode in Baden-Württemberg aber noch nicht weit genug. Sie überreichten den Verhandlern zum Auftakt der Gespräche einen Forderungskatalog. Nach Ansicht der Aktivisten reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um das angestrebte 1,5-Grad-Ziel für Baden-Württemberg einzuhalten. In dem Forderungskatalog pochen die jungen Aktivisten unter anderem auf einen "Treibhausgas-Reduktionspfad bis Nettonull 2035".

Zwei "Fridays for Future"-Aktivisten halten ein Transparent hoch, auf dem steht "Wir streiken bis ihr handelt!" (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Vertreterinnen und Vertreter von "Fridays for Future Baden-Württemberg" zeigen am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU vor dem Verhandlungsort ein Transparent. Die Aktivisten und Aktivistinnen übergaben vor dem Verhandlungsort in der L-Bank ihre Forderungen zu den laufenden Verhandlungen an Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Nachbesserungen angedacht

"Uns ist schon auch aufgefallen, dass Dinge fehlen in dem Sondierungspapier", räumte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gegenüber den Aktivisten ein. Er nannte etwa den Wärmesektor, der rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verursache. Zur Wärmewende stehe nicht viel drin im Sondierungspapier. Das müsse weiter konkretisiert werden. Wenn man die ambitionierten Ziele ernst nähme, müsse man im Wärmesektor was machen. Es gehe etwa um kommunale Wärmeplanung und Nahwärmenetze.

Baden-Württemberg soll "Klimaschutzland" werden

"Wir wollen da liefern", versprach Grünen-Landeschefin Sandra Detzer den Aktivisten. Die Zivilgesellschaft helfe, dass man beim Klimaschutz schneller vorankomme. Man werde die Anregungen mit in die Gespräche nehmen und habe die feste Absicht, Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" zu machen. Es gehe darum, einen Schritt weiter zu gehen, sagte der CDU-Bundesabgeordnete Andreas Jung, der ebenfalls in der Klima-Arbeitsgruppe sitzt.

Haus mit Solarkollektoren, Deutschland (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / blickwinkel)
In Baden-Württemberg sollen Solaranlagen auf gewerblichen Neubauten Pflicht werden. picture alliance / blickwinkel

Gesprächs-Grundlage ist ausbaufähig

Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin hatten sie sich unter anderem auf ein Sofortprogramm für Klimaschutz mit bis zu 1.000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen geeinigt. In dem Papier seien wichtige Punkte "als Leitplanken" festgelegt worden, sagte Jung. Die Sondierer hätten aber von Anfang an gesagt, dass das nicht abschließend sei.

Windräder (Foto: SWR)
Bis zu 1.000 neue Windräder sollen in der kommenden Legislaturperiode unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg entstehen

"Kabbelei" ist ganz normal

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Anfang Mai einen guten Koalitionsvertrag präsentieren können", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Atmosphäre sei sehr konstruktiv. Alle seien gewillt, zu einem Aufbruch und zu einem Neustart der grün-schwarzen Koalition beizutragen. "Es gibt mal wieder ein paar Punkte, da kabbelt man sich, da muss man was hinterfragen. Aber das ist ganz normal." Welche Punkte das sind, wollte Schwarz nicht verraten. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

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