Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Haus der Architekten in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Abschließendes Gespräch am Samstag angekündigt

Vorentscheidung zu Koalition getroffen: Grüne in Baden-Württemberg wollen mit CDU weiterregieren

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Die Grünen in Baden-Württemberg hatten angekündigt, am Donnerstag eine Entscheidung über die Koalitionsfrage bekannt zu geben. Nun heißt es: Es soll erst noch ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU geben.

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Nach langen Diskussionen wollen die Grünen in Baden-Württemberg die Koalition mit der CDU offenbar fortsetzen. Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Donnerstagnachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union zu führen, erklärte die Partei. Mit der CDU gehe man einen Schritt weiter, so die Grünen gegenüber dem SWR. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden.

Geht es mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg weiter?

Damit hat sich Ministerpräsident Kretschmann im parteiinternen Koalitionsstreit durchgesetzt. Er hatte sich für eine Fortsetzung des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ausgesprochen, Teile des Landesvorstands der Grünen waren dagegen für eine Ampelkoalition mit der SPD und FDP. Es hatte mehrere Schalten und Krisengespräche bei den Grünen gegeben, um eine gemeinsame Linie zu finden. Noch am Nachmittag hatte die FDP ihre Bereitschaft für weitere Sondierungsgespräche signalisiert.

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Gremien der CDU einstimmig für Koalitionsgespräche mit Grünen

Die CDU sprach sich noch am Donnerstagabend einstimmig für Verhandlungen mit den Grünen aus. CDU-Landeschef Thomas Strobl teilte mit: "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen - und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen." Es sei ein "guter Tag für Baden-Württemberg". Grüne und Christdemokraten wollten "für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen."

In den Sondierungsrunden habe man viel darüber gesprochen, was man in den kommenden Jahren für das Land erreichen wolle - und man habe ein gemeinsames Fundament gefunden, wird Strobl wörtlich zitiert.

Grünen bei Koalitionsfrage unstimmig

Am Donnerstagvormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit dem Wunsch von Kretschmann und der Sondierungsgruppe widersprochen. Daraufhin war die virtuelle Sitzung wegen Meinungsverschiedenheiten nach drei Stunden vertagt worden. Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten sich die Grünen-Spitzen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist.

Laut Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik sei es sehr überraschend, dass die internen Querelen bei den Grünen deutlich nach Außen gedrungen sind. Dass sich Parteikolleginnen und -kollegen gegen Kretschmann stellten, sei erstaunlich, so Bauer. Erst nach stundenlangen Gesprächen seien sie auf den Kurs von Kretschmann eingeschwenkt. Und dann kam am Donnerstagabend nach nur einer halben Stunde die Mitteilung über das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.

FDP: Waren nicht bereit uns völlig zu unterwerfen

Mit der Entscheidung vom Gründonnerstag könnte eine angedachte Ampelkoalition mit SPD und FDP nun passé sein. Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen." Rülke sagte der CDU in Baden-Württemberg eine traurige Existenz als grüner Satellit voraus.

Ähnlich schätzt die Lage auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ein. Er ist der Ansicht, dass die CDU als Juniorpartner an Boden verlieren wird und sich als konservative Kraft endgültig verabschiedet hat.

Bei der Landtagswahl vor knapp drei Wochen am 14. März waren die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft in Baden-Württemberg geworden, sie können sich nun den Koalitionspartner aussuchen. Die Grünen landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder die Ampelkoalition möglich.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Regierung mit CDU

Im Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg haben sich am Donnerstagabend nach anfänglichem Widerstand gut zwei Drittel der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. 13 hätten mit Ja gestimmt, vier mit Nein und zwei hätten sich enthalten, erklärte eine Grünen-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Junge Grüne: "schlechter Aprilscherz"

Innerhalb der Grünen gibt es enttäuschte Stimmen. So gab es nach bekannt werden der Entscheidung heftige Kritik von der Grünen Jugend in Baden-Württemberg:

"Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren, obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar."

Der Bundesverband der Grünen Jugend reagierte ebenso empört auf die Entscheidung in Stuttgart. Die Nachwuchsorganisation warf dem Landesverband Wählertäuschung vor. "Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal", sagte die Sprecherin Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben."

SPD: Bequemer Weg ist nicht der bessere Weg

Auch aus der SPD kam am Abend Kritik. Mit der Absage an eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP haben die Grünen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Chance verpasst, ein wichtiges Signal in der Krise zu setzen.

Das schreibt Andreas Stoch auf Twitter dazu

"Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Chance verpasst und sich für ein mut- und kraftloses Weiter-So entschieden", sagte Stoch. "Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere."

Die Jusos werfen weiten Teilen der Grünen vor, von Beginn an kein Interesse an einer Politik der Veränderung gehabt zu haben. Die Vorbehalte gegen die Ampelkoalition wirkten vorgeschoben, sagte Juso-Landeschefin Lara Herter am Donnerstag. Es sei deutlich geworden, dass die Grünen in Baden-Württemberg die Macht vor Inhalte stellten. Mit ihrer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe sich die Partei gegen Fortschritte bei Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarem Wohnen und Verkehrswende gewandt.

Unternehmer wollen Investitionen statt Wohltaten

Die Arbeitgeber im Baden-Württemberg, die Anfang der Woche Stimmung für eine Regierungsbeteiligung der CDU und gegen eine Ampel gemacht hatten, begrüßten die Entscheidung. Rainer Dulger, Präsident der Unternehmer im Land, forderte neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es dürfe kein "Weiter so" geben. Vielmehr brauche es eine Politik, "die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt, Bildung priorisiert, Infrastruktur leistungsfähig macht, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung befördert, Innovationen begünstigt sowie Belastungen und Bürokratie reduziert".

Noch keine Reaktion von Grünen

Von den Grünen gab es am Donnerstagabend noch keine offizielle Stellungnahme. Grüne und CDU wollen sich nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Karsamstag äußern. Laut SWR-Politikexperten Bauer hat die CDU offenbar weitreichende Zugeständnisse beim Klimaschutz gemacht. Sie will weite Teile des grünen Sofortprogramms Fotovoltaik mittragen. Diese Themen wollen die Grünen etwa bei dem letzten Gespräch noch einmal festlegen.

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