Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württembergund halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Parteien setzen Zusammenarbeit fort

Grün-Schwarz macht in Baden-Württemberg weiter: Welches Signal hat das für den Bund?

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Acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage ihrer Koalition zugestimmt. Kommen die Parteien nach der Bundestagswahl auch im Bund zusammen?

Nachdem Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Fortsetzung ihrer Koalitionstätigkeit für weitere fünf Jahre bestätigt haben, wird offen über die Signalwirkung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert. Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg kein Vorbild für Berlin.

Özdemir auf der Suche nach passendem Partner auf Bundesebene 

«Sie ist keine Vorentscheidung für den Bund», sagte Özdemir am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart. Die Suche nach einem Koalitionspartner sei etwas anderes als die Partnersuche auf einem Datingportal. "Elitepartner sehe ich nun wirklich keinen", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete.

Ausschnitte der Rede Özdemirs via Twitter

Mit der SPD eine Regierung zu bilden, reiche rechnerisch voraussichtlich nicht, und die Linke habe ein "Diktatorenproblem", sagte Özdemir. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet wüssten nicht, was sie mit Macht anfangen sollten. "Warum will die CDU eigentlich Kanzlerin werden", fragte Özdemir in Anspielung auf die Nachfolge von Angela Merkel und fügte hinzu: "Warum will Laschet eigentlich ins Kanzleramt, außer um da zu wohnen?"

In Baden-Württemberg werde der Erfolg von Grün-Schwarz daran gemessen, wie viele Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden können, so Özdemir weiter. Die Grünen dürften nach ihrem klaren Erfolg bei der Landtagswahl nicht mehr zulassen, dass die CDU bremse.

Laschet und Merz werben in Stuttgart für CDU

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet war am Samstag als Gast beim CDU-Parteitag in Stuttgart geladen und lobte den Koalitionsvertrag sowie die Regierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg. Wenn es im Industrieland Baden-Württemberg gelänge, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, dann sei das ein Vorbild für ganz Deutschland. "Wir brauchen wieder eine Gründergeneration. Glaubt jemand, das geht mit Rot-Rot-Grün? Mit dieser Koalition wäre unser Land abgeschaltet von den Entwicklungen in der Welt", so Laschet.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der in Baden-Württemberg viele Anhänger hat, warb vor den Delegierten um Geschlossenheit mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die CDU brauche mindestens 30 Prozent, um im Bund an der Regierung zu bleiben - in Baden-Württemberg müsse sie dafür noch ein deutlich besseres Wahlergebnis - an die 40 Prozent - erzielen. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg könne indes keine Vorlage sein für eine Regierung im Bund, so Merz.

Aus der SPD, die ebenfalls am Samstag in Göppingen einen Landesparteitag abhielt, kam Kritik. Partei-Co-Chefin Saskia Esken, die für den Wahlkreis Calw im Bundestag sitzt, betonte, dass es mit der SPD in einer Ampel in Baden-Württemberg eine Chance für echte Erneuerung gegeben hätte.

SPD sieht CDU/CSU als "Hauptgegner"

Die 59-Jährige war vor eineinhalb Jahren zusammen mit Norbert Walter-Borjans zur neuen Doppelspitze der SPD gewählt worden. Dabei hatten die beiden unter anderem den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich ebenfalls beworben hatte, hinter sich gelassen. Esken sagte mit Verweis auf die Bundesregierung in Berlin: "Olaf Scholz und die SPD haben das Land in stürmischen Zeiten sicher durch schwieriges Gebiet manövriert." Der Bundesparteitag der SPD soll am Sonntag das Wahlprogramm verabschieden und Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen.

Trotz der Umfrageerfolge der Grünen will die SPD im Bundestagswahlkampf vor allem die Union stellen. "Hauptgegner der SPD bleiben die Konservativen", sagte Esken am Samstag dem "Tagesspiegel." Die konservative Politik von CDU und CSU blockiere den Fortschritt, "deshalb müssen sie in die Opposition geschickt werden", fügte sie hinzu.

Boris Palmer grätscht mit Rassimus-Posting dazwischen

Neben der Bestätigung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg drängte am Samstag ein weiteres Thema auf die Agenda: Nach den jüngsten Äußerungen im Bezug auf die Rassismus-Debatte von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) leiteten die Grünen ein Ausschlussverfahren gegen den Grünen-Politiker ein. "Die Zeit ist reif, denn das Maß ist voll", wetterte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. "Das geht einfach nicht", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ihn früher oft verteidigt hat. Welche Auswirkungen die Causa Palmer für die Grünen und den Bundestagswahlkampf haben wird, bleibt offen. Die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock distanzierte sich von Palmer und bezeichnete die Äußerungen als "rassistisch und abstoßend".

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Bereits vor der Entscheidung forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Grünen auf, Palmer aus der Partei auszuschließen. Er sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, kritisierte die Entscheidung der Grünen zum Auschluss Palmers. "Die Zeiten, in denen die Grünen eine Partei der Unbequemen und Unangepassten, der Basisdemokratie und des offenen Diskurses waren, sind vorbei", twitterte er.

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