Die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs und ihre Bewältigung - das sind nach Einschätzung der grün-schwarzen Regierungskoalition die großen Herausforderungen des zweiten Regierungsjahrs. Entsprechend äußerten sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag im Luftkurort Waldenburg bei Schwäbisch Hall anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine Bergetappe." Eines der großen Ziele dieses Jahrzehnts sei es, Widerstandskraft zu entwickeln. "Darunter verstehe ich widerstandsfähigere Lieferketten, eine unabhängige Energieversorgung und eine robuste Zivilgesellschaft."
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fügte hinzu, in stürmischen Zeiten arbeite man dafür, für die Menschen in Baden-Württemberg Stabilität zu gewährleisten. "Das beginnt bei einer stabilen Regierung und erfordert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit." Als wichtigste Themen nannte Hagel den Bereich Sicherheit und die Sicherung des Wohlstands und eine umsichtige Haushaltspolitik. Schwarz nannte den Klimaschutz, Forschung und Innovationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wie mit drohendem Konjunktureinbruch umgehen?
Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg sind sich die Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel einig: "Die Konjunktur wird einbrechen, die Steuereinnahmen werden es deshalb ebenso." Für die Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 sei deshalb Maßhalten angesagt.
Kritik von Opposition und Verbänden Corona, Klima, Mobilität: Ein Jahr grün-schwarze BW-Landesregierung im Faktencheck
"Jetzt für Morgen" - die dritte Regierung Kretschmann trat 2021 mit einem Koalitionsvertrag an, der Baden-Württemberg einiges versprach. Was umgesetzt wurde - und wo es Probleme gibt.
Fraktionen ließen sich vor Ort beraten
Die Koalitionsfraktionen hatten Claudia Major von der Stiftung Politik und Wissenschaft und Achim Wambach, den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, zu der Klausur eingeladen. Sie standen den Spitzen der Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg beratend zur Seite.
