Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Herausforderungen für Baden-Württemberg

Start ins zweite Regierungsjahr: Grün-Schwarz setzt Schwerpunkte bei Corona und Ukraine-Krieg

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Die Vorstände der Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben in Waldenburg (Hohenlohekreis) über anstehende Probleme gesprochen. Der Ukraine-Krieg und die Pandemie standen im Mittelpunkt.

Die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs und ihre Bewältigung - das sind nach Einschätzung der grün-schwarzen Regierungskoalition die großen Herausforderungen des zweiten Regierungsjahrs. Entsprechend äußerten sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag im Luftkurort Waldenburg bei Schwäbisch Hall anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine Bergetappe." Eines der großen Ziele dieses Jahrzehnts sei es, Widerstandskraft zu entwickeln. "Darunter verstehe ich widerstandsfähigere Lieferketten, eine unabhängige Energieversorgung und eine robuste Zivilgesellschaft."

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fügte hinzu, in stürmischen Zeiten arbeite man dafür, für die Menschen in Baden-Württemberg Stabilität zu gewährleisten. "Das beginnt bei einer stabilen Regierung und erfordert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit." Als wichtigste Themen nannte Hagel den Bereich Sicherheit und die Sicherung des Wohlstands und eine umsichtige Haushaltspolitik. Schwarz nannte den Klimaschutz, Forschung und Innovationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie mit drohendem Konjunktureinbruch umgehen?

Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg sind sich die Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel einig: "Die Konjunktur wird einbrechen, die Steuereinnahmen werden es deshalb ebenso." Für die Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 sei deshalb Maßhalten angesagt.

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Fraktionen ließen sich vor Ort beraten

Die Koalitionsfraktionen hatten Claudia Major von der Stiftung Politik und Wissenschaft und Achim Wambach, den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, zu der Klausur eingeladen. Sie standen den Spitzen der Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg beratend zur Seite.

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