Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat ihren Nachtragshaushalt gegen massiven Widerstand der Opposition durch den Landtag gebracht. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Parlament für den Etat, die Opposition aus SPD, FDP und AfD votierte dagegen.
Warum der Nachtragshaushalt so umstritten ist, dazu die Einschätzung von SWR Aktuell Landespolitik-Redakteur Markus Pfalzgraf.
Grün-Schwarz setzt Schuldenbremse erneut aus
Damit darf die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neue Kredite in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich wird das durch eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse. Diese schließt neue Kredite eigentlich aus, allerdings nicht im Falle einer Naturkatastrophe und zu einer solchen hat die grün-schwarze Landesregierung erneut die Corona-Krise erklärt.
AfD hat schon Klage eingereicht, FDP will nachziehen
SPD, FDP und AfD warfen der Regierung bei der abschließenden zweiten und dritten Lesung im Landtag erneut vor, sie nehme ohne Grund neue Schulden auf. Im Haushalt gebe es genügend Reserven. Die AfD hat nach eigenen Angaben schon Klage gegen den Etat eingereicht, die FDP will das noch tun.
Rechnungshof sieht neue Schulden als "problematisch"
Der Rechnungshof hatte am Montag Zweifel geäußert, ob der Nachtragsetat der Landesverfassung entspricht. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hält es für möglich, dass dieser womöglich gegen die Landesverfassung verstößt. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge.
Kretschmann: "Das Geld wird vielleicht gar nicht benötigt"
Ministerpräsident Kretschmann hält die Zweifel für unbegründet. Die Koalition wolle mit dem Nachtrag vor allem für den Fall vorsorgen, dass die Corona-Krise sich noch heftiger auswirke als erwartet, sagte Kretschmann im Vorfeld der Landtagsdebatte. Es sei noch gar nicht klar, ob die Regierung das Geld am Ende wirklich brauche. Die Risikovorsorge sei aber nötig, weil sich in der Pandemie dramatische Dinge ändern könnten.
Kretschmann verwies darauf, dass Grün-Schwarz im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen wolle.
Auch Finanzministerium weist Kritik zurück
Auch das Finanzministerium unter Führung von Danyal Bayaz (Grüne) wies die Kritik zurück. Es sei - anders als vom Rechnungshof dargestellt - nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. Denn wie hoch der Überschuss tatsächlich sei, wisse man aktuell noch nicht, hieß es.
