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Deutschland erschwert die Einreise aus der französischen Region Moselle. Grund ist die Sorge vor einer schnelleren Ausbreitung der Corona-Varianten. Baden-Württemberg will ebenfalls vorsorgen - mit massenhaften Tests.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit Hilfe von massenhaften Tests mögliche Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz vermeiden. "Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Test-Strategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen", so Strobl in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha (beide Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der stellvertretende Ministerpräsident reagierte damit auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Sonntag, die Einreise aus der französischen Region Moselle, die an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzt, zu erschweren. Mit Wirkung ab Dienstag wurde die Region als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft.

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"Sollten unsere Nachbarländer ebenso vom Bund als "Virusvarianten-Gebiete" oder "Hochinzidenzgebiete" eingestuft werden, drohen auch hier neuerliche Binnengrenzkontrollen", so Strobl schriftlich weiter. Dieses Szenario gelte es zu vermeiden. Denkbar wären aus seiner Sicht ein gemeinsam betriebenes deutsch-französisches und ein deutsch-schweizerischen Testzentrum.

Vorschlag: Mehrmalige Tests pro Woche

Maßgeblicher Teil der Strategie solle sein, die dort ansässigen Unternehmen mindestens zwei Mal pro Woche einer Testung zu unterziehen, so der CDU-Politiker weiter. "Die hierfür notwendigen Mittel sollten vom Land getragen werden." Die Testung der Unternehmen hätten auch die Industrie- und Handelskammern in der Grenzregionen gefordert.

Thomas Strobl (CDU, r), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, zieht während der Unterzeichnung zur Sicherheitspartnerschaft «Stuttgart sicher erleben» seinen Mund- und Nasenschutz aus. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Mit massenhaften Tests will er eine Verschärfung der Grenzkontrollen an den Grenzen Baden-Württembergs zu Frankreich und der Schweiz verhinden: Innenminister Thomas Strobl (CDU). picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es starke Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

Man könne zwar keine Sicherheit geben, aber mit einer engmaschigen Teststrategie entlang der Grenze einen Beitrag dafür leisten, dass dort zumindest keine Verschärfung der Grenzkontrollen notwendig werden würden, so Strobl. Er bezeichnete dies als "Worst-Case-Szenario" für die dort lebenden Menschen.

Der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), unterstützt Strobls Vorschlag, an der baden-württembergischen Grenze zum Elsass gemeinsame Test-Zentren zu errichten. Im SWR sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz, eine Synchronisierung der Tests sei wichtig. Er nannte als Beispiel gemeinsame Test-Regeln: Standard müsse der Antigen-Test werden.

Auch Karlsruher OB lehnt Kontrollen an der Grenze ab

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht sich gegen Kontrollen an der Grenze zum Elsass aus, solange es dort nicht "dramatische Infektionszahlen gebe" - so der SPD-Politiker im "Badischen Tagblatt". "Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt." Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssten in den Betrieben Lösungen gefunden werden, sagte Mentrup der Zeitung weiter und nannte mehrmaliges wöchentliches Testen als Beispiel. "Aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich." Nach Ansicht des OBs müssen Ländergrenzen behandelt werden wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.

Stationäre Grenzkontrollen soll es nicht geben

In Baden-Württemberg bestehe für Grenzpendler und Grenzgänger ein kostenloses Testangebot, so eine Sprecherin des Sozialministeriums. Pendler müssten dafür eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie zwingend am Arbeitsplatz anwesend sein müssten. Der Test könne dann in Hausarztpraxen oder in Corona-Schwerpunktpunktpraxen erfolgen.

Zudem soll es zentrale Teststellen der Kassenärztlichen Vereinigung geben. Doch auch für Pendler gelte, dass ein Testergebnis bei der Einreise nicht älter als 48 Stunden sein darf. Stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol soll es an der Grenze zu Frankreich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geben.

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