STAND

Trotz eindringlicher Warnungen aus der Branche hat der baden-württembergische Landtag dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Der Automaten-Verband sieht tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Baden-Württemberg hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag trotz scharfer Kritik vor allem aus der Branche zugestimmt. Das Regelwerk wurde am Mittwochabend im Landtag in Stuttgart gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der neue Staatsvertrag, der eine Öffnung des Glücksspielmarktes für Online-Anbieter vorsieht, soll am 1. Juli in Kraft treten - allerdings nur, wenn er von mindestens 13 Bundesländern gebilligt wurde.

Nach dem neuen Vertrag werden Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos in Deutschland erlaubt und der Betrieb von Spielhallen wegen hoher Auflagen erschwert. Die Novellierung auf Landesebene war notwendig, da die im Vertrag vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen.

Branche sieht tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Die Automatenbranche hatte zuvor vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze vor allem in den Spielhallen gewarnt. Durch die Ratifizierung des Vertrags würden bisher illegale Online-Glücksspiele legalisiert, während gleichzeitig in der baden-württembergischen Automatenwirtschaft ein Kahlschlag drohe, warnte der Automaten-Verband. Bis zu 8.000 der insgesamt 10.000 Arbeitsplätze in der Branche stünden auf der Kippe. Rund 80 Prozent der Spielhallen müssten zum 30. Juni geschlossen werden, weil sie gegen die neuen Bestimmungen verstießen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Übergangsregelungen im bisherigen Reglement für viele Betriebe am 30. Juni 2021 auslaufen sollen. So muss künftig ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Auch Spielhallen selbst sollten mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein.

Verband: Schwarzmarkt hat "freie Bahn"

Dem Automaten-Verband Baden-Württemberg zufolge können viele Spielhallen diese Abstände nicht einhalten. "Im digitalen Zeitalter sind Mindestabstände bei Spielhallen absurd", so der Verband. "Wir brauchen eine Regulierung nach Qualität, nicht mit dem Zollstock." Wichtig seien der Spiel- und Jugendschutz in den Spielhallen, nicht die Regularien außerhalb. Er warnte zudem vor den Folgen eines reduzierten legalen Angebots. "Sonst hat der Schwarzmarkt freie Bahn." Das zeige der Wildwuchs in Berlin. Dort habe sich die Zahl illegaler Spielhöllen in Hinterzimmern oder Shisha-Bars nach Angaben des Branchenverbands verzehnfacht.

Städtetag gegen pauschale Verbote

Der Dachverband der baden-württembergischen Kommunen unterstützt zwar den politischen Willen im neuen Glücksspielstaatsvertrag, er fordert aber eine Abkehr von pauschalen Verboten. "Beispiele aus der Praxis zeigen, dass der pauschale Mindestabstand in Einzelfällen bei der Umsetzung des städtebaulich geprägten Vergnügungsstättenkonzepts hinderlich sein kann", sagte eine Städtetagssprecherin. Kommunen sollten einen geringeren oder auch größeren Abstand festlegen dürfen, wenn es ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon gebe.

Lizenzen für Online-Glücksspiel bislang nur in Schleswig-Holstein

Das Anbieten von Online-Glücksspielen war bislang in großen Teilen Deutschlands verboten. Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein Lizenzen dafür vergeben. Auch wegen des Booms von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet hatten sich die Länder im März 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, in dem auch Online-Glücksspiele geregelt werden. Außerdem soll eine neue zentrale Glücksspielbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt vom 1. Januar 2023 an die Angebote im Internet prüfen und Genehmigungen erteilen.

Ein Mann spielt auf einem Tablett online Lotto (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Thomas Frey)
Bislang sind die meisten Online-Glücksspielanbieter in Deutschland nicht lizenziert. Das soll sich durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ändern picture alliance/dpa/Thomas Frey

Lizenz nur mit Sperrdatei und weniger Werbung

Mit einem regulierten legalen Angebot könne man den Risiken der Spielsucht im Gegensatz zu einem rein illegalen Markt besser vorbeugen und den Jugend- und Spielerschutz durchsetzen, sagte der suchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Josha Frey. "Für uns stand immer das Anliegen im Vordergrund, die Risiken des Glücksspiels zu reduzieren", sagte Frey. Eine Lizenz können Online-Anbieter laut Vertrag unter anderem erhalten, wenn sie bestimmte Regeln einhalten. So sollen in einer Sperrdatei künftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden.

Der Vertrag sieht außerdem Einschränkungen etwa bei der Werbung für Online-Glücksspiel vor. So darf täglich zwischen 6:00 und 21:00 Uhr keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und -Casinospiele erfolgen. Für Spieler soll ein individuelles monatliches "anbieterübergreifendes" Einzahlungslimit festgelegt werden, das 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen darf.

Eine breite Allianz von Verbänden hatte den Ländern dagegen drastische Defizite beim Spielerschutz vorgeworfen. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, hatten die Gegner unter anderem kritisiert. Sie dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen und des Gemeinwohls erfolgen.

BW hat die meisten Lotto-Millionäre Aufwind durch Corona-Krise: Immer mehr Lottospieler im Land

Die Monate der Corona-Krise haben dem Lottospiel in Baden-Württemberg keinen Abbruch getan. Das liegt vor allem am Trend zum Glücksspiel per Mausklick.  mehr...

Lottospieler haben 2020 so viel Geld eingesetzt wie seit 20 Jahren nicht mehr

Viele spielen Woche für Woche Lotto. Die wenigsten gewinnen. Wer auf jeden Fall gewinnt, ist die Lottogesellschaft in Baden-Württemberg. Die hat 2020 trotz der Corona-Pandemie so viel Umsatz gemacht, wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

STAND
AUTOR/IN