STAND

Gewerkschaften und Betriebsräte üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze, weil das Konjunkturpaket der Bundesregierung keine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen enthält. Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch verteidigt die Entscheidung.

Das Konjunkturpaket werde die Kaufkraft ankurbeln und damit Arbeitsplätze auch in der Automobilindustrie sichern, sagte Andreas Stoch dem SWR. Gleichzeitig müsse man ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Kaufprämien für Verbrenner-Autos schwinde. Der SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende hatte sich aus Gründen der Beschäftigungssicherung in der Automobilindustrie für eine solche Kaufprämie ausgesprochen und damit eine andere Haltung eingenommen als der Bundesvorstand.

Brecht: Autoindustrie ist "stinksauer"

Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht hat die SPD-Führung massiv kritisiert. Seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", sagte er der Deutschen Presseagentur. "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden. Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

Michael Brecht, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilkonzerns Daimler AG, spricht in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/picture alliance/dpa (Archivbild))
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht ist sauer auf die SPD, da sie seiner Meinung nach Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet. picture alliance/picture alliance/dpa (Archivbild)

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bezeichnet es als Enttäuschung, dass sich die SPD-Spitze beim Konjunkturpaket gegen eine Kaufprämie für moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge ausgesprochen hat.

SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Entscheidung

SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft." Die großen deutschen Hersteller und auch die drei "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Brecht: "Wir wollen die Kurzarbeit nicht"

95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. "Das hat man alles ignoriert", sagte Brecht. "Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante", kritisierte er. "Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht."

Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.

Mehr zum Thema:

Große Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket 130 Milliarden für Kinderbonus, Mehrwertsteuer und E-Autos

Über zwei Tage haben die Spitzen der Großen Koalition beraten - heraus kam ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Dieses soll Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen.  mehr...

130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket Die Wirtschaft im Südwesten bewertet Konjunkturpaket positiv

Konjunkturhilfen für die Wirtschaft - das ist kleinteilig und kompliziert. Wirtschaftsvertreter in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehen Vorteile für Unternehmen und Verbraucher.  mehr...

Reaktionen aus Baden-Württemberg Kretschmann: Corona-Konjunkturpaket ist "ambitioniert" und "mutig"

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem "mutigen" Paket, doch die Landes-FDP findet: Baden-Württemberg wird davon wenig profitieren.  mehr...

Keine Kaufprämie für Verbrenner Kommentar: Warum die Autoindustrie beim Konjunkturpaket der große Verlierer ist

Daimler und Co. wollten eine Kaufprämie für alle Autos, doch die Politik konzentriert sich auf Ökoantriebe. Erneut rächt sich, dass sich die deutsche Industrie bei der E-Wende so dusselig angestellt hat, kommentiert SWR-Wirtschaftsexpertin Sabrina Fritz.  mehr...

STAND
AUTOR/IN