Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein "Sondervermögen Bildung in BW" vor. Die Landesvorsitzende Monika Stein nennt es laut Mitteilung vom Sonntag "eine Schande, wie selbst im reichen Baden-Württemberg viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen aussehen". In den nächsten Jahren rechnet die Bildungsgewerkschaft mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro.
Die Schülerinnen und Schüler in unseren Klassenzimmern sowie die Eltern und Lehrkräfte verstehen nicht, warum die aktuelle Landesregierung immer an der Schuldenbremse festgehalten hat, anstatt Geld in die Sanierung und bessere Ausstattung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen und damit in Zukunft unserer Kinder und unseres Landes zu investieren.
Beschlossenes Finanzpaket von Bundestag und Bundesrat
Nun sei für ein Sondervermögen "endlich Geld da", so Stein. Die Länder sollen 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre hinweg bekommen. Das würde für Baden-Württemberg bedeuten, dass es gut eine Milliarde Euro pro Jahr erhielte. Wie viel Geld es genau sein wird, steht noch nicht fest. Am Mittwoch hatte die baden-württembergische SPD anlässlich des Sondervermögens zu einem parteiübergreifenden Spitzengespräch eingeladen. Das Gespräch soll in der ersten April-Hälfte stattfinden. Daraufhin hieß es in der grün-schwarzen Koalition, es gebe noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung des Sondervermögens. So habe der Bund noch keine Bedingungen formuliert, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen.
Geht es nach der Bildungsgewerkschaft GEW, soll dieses Geld insbesondere in die Schulen und in Bildungseinrichtungen fließen: "In vielen Schultoiletten stinkt es, die digitale Ausstattung macht Fortschritte, geht aber zu langsam voran und an vielen Schulen im Land fehlt Geld für notwendige Sanierungsarbeiten", sagte GEW-Vorsitzende Monika Stein in Freiburg.
Wie viel wurde zuletzt für Schulsanierungen ausgegeben?
2024 förderte die Landesregierung nach Angaben des Kultusministeriums den Neubau und die Sanierung von Schulen mit 142 Millionen Euro und unterstützte damit mehr als 100 Bauvorhaben im Land. Das sei angesichts der 4.500 Schulen im Land und des Sanierungsstaus an mehreren tausend Schulen nicht ausreichend. "142 Millionen sind nicht nichts, aber die reichen nur für 100 Projekte", so Stein. Die Gewerkschaft forderte in Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen: "Wir wollen, dass Kommunen und Land in den nächsten Monaten den genauen Bedarf feststellen und für die nächste Wahlperiode ein verbindliches Sanierungs- und Investitionsprogramm vereinbart wird", so Stein.
Die GEW setzt sich bundesweit dafür ein, dass mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen zu bekämpfen.
Fraktionen im BW-Landtag wollen in Bildung investieren
Die Fraktionen im Landtag würden alle einen Teil des Geldes in die Bildung investieren. Dabei geht es unter anderem um die Erneuerung oder Sanierung von Schulgebäuden. Viele von ihnen wurden in der Nachkriegszeit in einfacher Bauweise errichtet. An der Albert-Schweitzer-Schule in Herrenberg (Kreis Böblingen) bröckelt nun zum Beispiel der Putz und durch die Wände ziehen sich tiefe Risse. Sanierung und Neubau sind schon beschlossen, aber das Geld fehlt.
Die Grünen-Fraktion will außerdem mehr für den Klimaschutz aufbringen, was bereits jetzt Streitthema in der grün-schwarzen Landesregierung ist. Die SPD macht sich für massive Investitionen in den Wohnungsbau stark. Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht das Gesundheitswesen mehr Geld. Es geht dabei um Baumaßnahmen an Krankenhäusern und Pflegeheimen, aber genauso um die Digitalisierung.
