Zahlreiche Menschen laufen durch die Königstraße. Restaurants, Hotels und der Einzelhandel dürfen wieder aufmachen - Besucher müssen geimpft oder genesen sein oder einen negativen Test vorlegen.  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neue Corona-Strategie geplant

Inzidenzstufe 50 statt 35 - Gesundheitsminister Lucha will Corona-Regeln in Baden-Württemberg lockern

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Das Gesundheitsministerium will wegen der hohen Impfquote neue Schwellenwerte einführen. Ab Mitte September soll außerdem die Belegung der Intensivbetten zum zentralen Maßstab werden.

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium will die Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen lockern. Die aktuelle Corona-Verordnung laufe am 23. August aus, teilte das Ministerium mit. Es sei beabsichtigt, danach die Inzidenzschwellenwerte für Einschränkungen um eine Stufe nach oben zu heben - also etwa von 35 auf 50. "So können Sie einfach einen Rutsch machen", so Lucha.

Wird der Inzidenzwert 35 an fünf Tagen in Folge überschritten, müssen nach der aktuellen Verordnung in der Region härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ergriffen werden. Etwa bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen sowie für die Besucherzahl und die Nachweise in Freizeitparks, Galerien, Restaurants, dem Einzelhandel und Hotels. Ab dem 23. August sollen diese Einschränkungen dann erst ab dem Schwellenwert von 50 in Kraft treten. Das Kabinett muss dieser Änderung allerdings noch zustimmen.

Künftig Fokus auf Belegung der Intensivbetten

Gesundheitsminister Lucha kündigte im Sozialausschuss des Landtags am Montag außerdem einen generellen Wechsel der Corona-Strategie ab Mitte September an. Inzidenzwerte allein dürften dann kein Maßstab für Einschränkungen mehr sein. Durch die hohe Zahl der Impfungen gebe es mittlerweile eine Entkoppelung von Corona-Infektionen und der Belastung des Gesundheitswesens, sagte Lucha. Daher könnten Inzidenzen nicht mehr für ordnungspolitische Maßnahmen zugrunde gelegt werden.

Lucha schlägt stattdessen vor, Corona-Einschränkungen künftig an der Auslastung von Intensivstationen im Land auszurichten. So könne es künftig etwa stärkere Restriktionen für Nichtgeimpfte geben, sobald 300 Intensivplätze in Baden-Württemberg mit Covid-Patienten blockiert seien. Eine Triage in den Krankenhäusern, also die notgedrugnene Entscheidung, welche Patientin oder welcher Patient noch ein Beatmungsgerät erhält, müsse unbedingt verhindert werden. Nach Angaben des DIVI-Intensivregisters werden derzeit 50 Covid-Fälle in Baden-Württemberg intensivmedizinisch behandelt. Insgesamt sind demnach landesweit 1.933 von betreibbaren 2.332 Intensivbetten (82,9 Prozent) belegt.

Corona-Welle unter Ungeimpften erwartet

Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass sich das Coronavirus im kommenden Herbst und Winter vor allem unter den Ungeimpften verbreitet und sich die allermeisten Menschen in dieser Gruppe anstecken. Dann seien auch wieder mehr Todesfälle zu beklagen, heißt es in einem Konzeptpapier, das dem SWR vorliegt. Ungeimpfte im Alter über 80, die sich infizierten, würden wohl mit einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit infolge der Infektion sterben. "Die sich nicht impfen lassen, gehen diesen risikoträchtigen Weg willentlich und freiwillig", heißt es in dem Papier.

Aufgrund der zu erwartenden hohen Inzidenz von über 100 werde auch die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sinnlos. Sie solle deshalb ab Mitte September heruntergefahren und auf einzelne Infektion-Ereignisse beschränkt werden. An der Maskenpflicht und den Abstandsregeln werde die Landesregierung aber auf jeden Fall weiter festhalten, so Gesundheitsminister Lucha. Nur so könne gewährleistet werden, dass trotz steigender Infektionszahlen Schulen und Kitas offen bleiben.

Corona-Tests wohl bald kostenpflichtig

Lucha stellte am Montag im Sozialausschuss des Landtags auch in Aussicht, dass Ungeimpfte Schnelltests bald selbst bezahlen müssen. Bis Mitte September hätten alle Impfberechtigten in Baden-Württemberg ein Impfangebot erhalten, sagte der Grünen-Politiker zur Begründung. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein Ende der kostenfreien Tests ausgesprochen. "Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle", so Kretschmann gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe).

SPD und FDP hatten die Sondersitzung im Landtag beantragt, um vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehr über die Linie Baden-Württembergs zu erfahren. Bei derart wichtigen Fragen müsse das Landes-Parlament einbezogen werden, so die beiden Oppositionsparteien. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Dienstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen.

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SWR