Zwei Tage lang berieten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder in Lindau. Am Freitag sind die neuen Beschlüsse der Konferenz vorgestellt worden, mit denen die Minister der verschärften Corona-Situation in Deutschland entgegenwirken wollen.
Eine Impfpflicht für Beschäftigte im Pflegebereich, wie es der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) kurz zuvor gefordert hatten, wird es nicht geben. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe "Argumente dafür, aber auch dagegen". Es sei jedoch zu befürchten, dass sich die Personalsituation im Pflegebereich dadurch verschärften könnte.
Nach Manfred Luchas Vorstoß Coronavirus: Kretschmann spricht sich für Impfpflicht bei Pflege-Beschäftigten aus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkt seinem Gesundheitsminister den Rücken. Zuvor hatte Manfred Lucha eine Impfpflicht im Pflegebereich eingebracht und Kritik ausgelöst.
Testpflicht in Pflegeheimen soll strenger werden
Lucha fühlte sich dennoch bestätigt. Er habe eine wichtige Debatte angestoßen, was großen Anklang gefunden habe, sagte er dem SWR. Außerdem sei ein wichtiger Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Testpflicht in den Pflegeheimen auszuweiten. Neben regelmäßig verpflichtenden Tests für Personal und Besucherinnen und Besucher, soll es je nach Infektionsgeschehen auch kostenlose Tests für Geimpfte und Genesene geben. In Baden-Württemberg sei tägliches Testen in Pflegeheimen bereits vorgeschrieben, so Lucha. Allerdings betonte der Minister, dass dies nicht ausreiche.
Booster-Impfungen für alle nach sechs Monaten
Zudem einigten sich die Gesundheitsminister auf Corona-Auffrischungs-Impfungen für alle nach sechs Monaten - was in Baden-Württemberg bereits möglich ist. Vor allem ältere Menschen, medizinisches und pflegerisches Personal sowie Menschen mit Vorerkrankungen sollen eine weitere Auffrischimpfung bekommen. Grundsätzlich solle diese aber allen Personen angeboten werden, so Spahn. Die Impfungen sollen in den Arztpraxen oder bei mobilen Impfteams verabreicht werden, auch die Impfzentren könnten dafür wieder öffnen.
Lucha fordert Unterstützung bei Impfkampagne
Baden-Württembergs Gesundheitsminister forderte mehr Unterstützung vom Bund bei der Impfkampagne. In einem Brief an Spahn betonte Lucha am Freitag: Die Bestellung von Impfstoff müsse für die Arztpraxen erleichtert werden. Außerdem sollte die Corona-Impfung besser bezahlt werden. Bislang bekommen die Hausärzte dafür 20 Euro pro Impfung.
Impffortschritt im Land Hausärzte in Baden-Württemberg haben wegen Booster-Impfungen mehr zu tun
In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der Corona-Impfungen bei den Hausärzten in Baden-Württemberg wieder an - was allerdings an den Booster-Impfungen liegt.
Mehr Geld soll es einem weiteren Beschluss zufolge auch für Pflegepersonal geben. Demnach sind Zulagen für Mitarbeiter angedacht, die für die Versorgung von Covid-19-Patienten zuständig sind.
Strengere Kontrollen von Veranstaltungen drinnen
Nicht zuletzt soll es strengere Kontrollen der 3G-Regel geben bei Veranstaltungen in Innenräumen geben. Konsens sei, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag", sagte Spahn. Zudem solle 2G - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene - als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse. In Baden-Württemberg können sich Gastronomen und Veranstalter bereits schon für das sogenannte 2G-Optionsmodell entscheiden.
