Trotz des Verzichts mehrerer Bundesländer auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bleibt Baden-Württemberg bei der aktuell bestehenden Vorgabe für Bus- und Bahnfahrende. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte, wird Baden-Württemberg vorerst an der Maskenpflicht festhalten.
Bayern und Sachsen-Anhalt haben sich inzwischen gegen eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entschieden. Am Montag hatten sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder getroffen, aber beim Thema Maskenpflicht im ÖPNV keine Einigung erzielt.
BW und Bayern entscheiden doch nicht gemeinsam
Ursprünglich war vorgesehen, dass Baden-Württemberg und Bayern bei diesem Thema gemeinsam entscheiden. Doch aus diesem Vorhaben wurde nichts. Es wäre sinnvoll gewesen, sich mit Bayern abzustimmen, sagte Kretschmann. Aber: "Wir sind da halt nicht zusammengekommen."
In Baden-Württemberg bleibe die Maske im Nahverkehr bis 31. Januar 2023 Pflicht, so eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage. So lange gelte die aktuelle Corona-Verordnung. Momentan gebe es keinen Plan, davon abzuweichen. Auch wenn die Infektionslage immer wieder neu beurteilt werde.
Lauterbach und RKI wollen Regeln beibehalten
In der Beratung der Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder am Montag ging es jedoch nicht nur um die Maskenpflicht. Auch die Isolationsregeln waren ein Thema. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hätten sich dort für die Beibehaltung der Isolationsregeln und der Maskenpflicht ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums. Sie würden eine steigende Zahl von Neuinfektionen erwarten und hätten auf die hohe Sterblichkeit vor allem bei älteren Menschen hingewiesen. Das RKI sehe keinen Grund, die bisherigen Empfehlungen zur Isolation zu ändern.
Vor wenigen Wochen hatte Baden-Württemberg die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben, die das RKI nach wie vor empfiehlt. Auch in Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es keine Isolationspflicht mehr.
Gesundheitsminister Lucha für Maskenpflicht im ÖPNV
Als eines der ersten Bundesländer hat Bayern nun zusätzlich die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abgeschafft. Baden-Württemberg entschied sich am Dienstag dagegen.
Schon im Vorfeld der Beratungen hatte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betont, dass er an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen festhalten wolle. Die Maske sei das, was schütze, sagte Lucha vor den Bund-Länder-Beratungen im SWR. Auch Kontrollen der derzeit geltenden Maskenpflicht seien jederzeit möglich, erklärte der Grünen-Politiker. Das sei wie im Straßenverkehr. Dort würde auch nicht jede Minute kontrolliert, aber ab und zu stehe am Straßenrand ein Blitzer.
Das Interview mit BW-Gesundheitsminister Lucha zum Nachhören im Audio:
Stuttgarter OB Nopper kritisiert Fortsetzung der Maskenpflicht
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte eine Aufhebung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese dort weiterhin gelte, aber im dichten Gedränge des Weihnachtsmarktes und an anderen Orten nicht mehr. Nopper ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SSB, dem stadteigenenen Verkehrsunternehmen. Es werde für SSB-Mitarbeitende immer schwieriger, das Verbot durchzusetzen. Er schlägt eine Maskenempfehlung vor, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Zahl der Leute ohne Maske im ÖPNV steigt
Längst halten sich nicht mehr alle Fahrgäste an die Regel: Der Karlsruher Verkehrsverbund berichtet von zunehmenden Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. "Die Zahl der Fahrgäste, die Masken nicht mehr trägt oder nicht weiß, dass die Maskenpflicht noch gilt, weil sie es aus dem Supermarkt nicht mehr gewohnt ist, ist gestiegen", sagte ein Sprecher.
Nach Berichten der Kontrolleure im Verbund hielten sich noch rund 90 Prozent der Fahrgäste an die Maskenpflicht, berichtete er. Zu Beginn der Pandemie seien es mehr gewesen.
