Auch Menschen mit behinderung, die einen Betreuer haben, sollen in Baden-Württemberg bald wählen dürfen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neuer Gesetzentwurf der Landesregierung Behinderte mit Betreuern: Wahlrecht bereits zur Kommunalwahl?

Die Landesregierung will Behinderten mit Betreuern das Wahlrecht mit einer Übergangslösung ermöglichen. Sie könnte bereits zu den Kommunalwahlen gelten. Dann ist der Bund in der Pflicht.

Menschen, die wegen einer körperlichen oder geistigen Einschränkung einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, können erstmalig mit einem Wahlrecht bei der kommenden Kommunalwahl rechnen. Das ermöglicht ein Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung, der am Dienstag von den Regierungsfraktionen vorgestellt wurde.

Der Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Obersten Richter hatten Anfang des Jahres kritisiert, dass der Wahlausschluss von Personen, die betreut werden müssen, verfassungswidrig sei. Die SPD hatte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun durch die Gesetzesänderung der grün-schwarzen Koalition hinfällig ist.

Entwurf kommende Woche im Landtag

Die Koalition will den Entwurf in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Dann könnte er noch so beschlossen werden, dass auch Menschen unter Betreuung ihre Wahlbenachrichtigung rechtzeitig zur Kommunalwahl im Mai bekommen. Er könnte dann auch für Bürgermeisterwahlen in den nächsten zweieinhalb Jahren und die kommende Landtagswahl gelten.

Der Gesetzentwurf stellt dabei eine Übergangsregelung dar. Sie soll gelten, bis die von den Karlsruher Richtern kritisierte Stelle im Bundeswahlrecht überarbeitet ist. Das muss bis zum Herbst 2021 passieren. Danach will Baden-Württemberg sein Landtags- und Kommunalwahlrecht entsprechend anpassen.

"Bund ist in der Pflicht"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, sagte: "Wir wollten es als Grüne sowieso ändern. Für uns war es nicht nachvollziehbar, dass Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollen." Der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger hat den Gesetzentwurf für die CDU mit ausgearbeitet. Er sieht jetzt den Bund in der Pflicht, dem Beispiel von Baden-Württemberg zu folgen.

Für Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner ist der Entscheid für viele Behinderte ein gutes Zeichen. "Jeder kann mitgestalten und gerade Inklusion wird vor Ort entschieden und umso wichtiger, dass wir das jetzt vor der Kommunalwahl hinbekommen haben", so Aeffner.

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, sprach dagegen von einem faulen Kompromiss. "Die betroffenen Menschen mit Behinderungen brauchen keine Übergangslösung für die kommenden Wahlen im Mai 2019, sondern schnellstmöglich das unbefristete Wahlrecht, so wie es in mehreren Bundesländern bereits umgesetzt wird", teilte Wölfle mit. In Baden-Württemberg sind rund 6.000 Personen von dem Gesetz betroffen.

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