Der Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Archiv))

Geschlecht, Bildung und Migrationsgeschichte

Warum der neue Landtag von Baden-Württemberg kein Abbild der Gesellschaft ist

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Landtagsabgeordnete sollen das Volk vertreten - doch wer in Baden-Württembergs Landtag sitzt, ist überwiegend männlich, hat einen hohen Bildungsabschluss und keine Migrationsgeschichte.

Die Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg sind am Dienstag zum ersten Mal zusammengekommen. Sie wurden von den Wahlberechtigten Baden-Württembergs am 14. März bei der Landtagswahl 2021 gewählt und werden sie in den kommenden fünf Jahren vertreten. Welche Unterschiede gibt es zwischen Wählenden und Gewählten?

Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

In Baden-Württemberg hat etwa jeder Dritte - etwa 31 Prozent der Menschen - eine Migrationsgeschichte. Im neuen Landtag sieht das anders aus: Von den 154 Politikerinnen und Politikern können gerade einmal 16 auf eine Einwanderungsgeschichte zurückblicken, also etwa einer von zehn. Das hat eine Umfrage der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" ergeben. Zwölf Befragte machten dazu keine Angaben. Am geringsten ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Fraktionen bei der FDP mit 5,6 Prozent, am höchsten bei den Grünen mit 19 und der AfD mit 17,6 Prozent.

In großen Städten liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund dagegen deutlich höher - im Mannheimer Stadtteil Jungbusch beispielsweise bei 61 Prozent. Marko Andelic ist Vorsitzender des SPD Ortsvereins Innenstadt und Jungbusch in Mannheim. Sein Ortsverein habe insgesamt etwa 200 Mitglieder. Darunter seien sowohl Studierende als auch Arbeiterinnen und Arbeiter, berichtet er dem SWR. "Viele davon sind ehemalige Gastarbeiterfamilien, die hier auch Mannheim mit neu aufgebaut haben."

Im Landtag sitzen für Mannheim aber zwei SPD-Abgeordnete die keinen Migrationshintergrund haben. "Hier in Mannheim war es natürlich so, dass Stefan Fulst-Blei eigentlich gesetzt war, er ist Kreisvorsitzender und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD", erklärt Andelic. Fulst-Blei sei ein "Arbeitstier". Zum anderen fiel die Entscheidung zugunsten von Boris Weirauch, dem rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion. Er habe eine gute Arbeit gemacht, so Andelic. "Hier war für die Entscheidung für diese beiden Kandidaten wesentlich, wie die Erfolgwahrscheinlichkeiten sind", sagte er mit Blick auf die Wahl.

Männlich, keine Migrationsgeschichte, hoher Bildungsabschluss

Das Beispiel im Mannheimer Jungbusch zeigt, was auch für den durchschnittlichen Landtagsabgeordneten gilt: Er hat keinen Migrationshintergrund, häufig ein abgeschlossenes Studium - die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Weirauch haben beide einen Doktortitel - und der typische Landtagsabgeordnete ist männlich.

Während der Bevölkerungsanteil von Frauen in Baden-Württemberg bei rund 50 Prozent liegt, sind im 17. Landtag der Umfrage der beiden Zeitungen zufolge nur 29 Prozent der Abgeordneten weiblich. Am meisten Frauen sitzen dabei für die Grünen im Landtag (48 Prozent), am wenigsten für die AfD (sechs Prozent). Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil leicht gestiegen. Bei der Landtagswahl 2016 waren nur 25,9 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Ist das Wahlsystem Schuld?

Erschwerend komme das Wahlsystem hinzu, erklärt Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim. So hänge die Zusammensetzung der Abgeordneten auch davon ab, in welchen Wahlkreisen eine Partei die Erst- und Zweitmandate gewinne.

Die SPD in Mannheim holte zum Beispiel nur Zweitmandate - darauf hätte sich die Partei vorbereiten können: "Im Endeffekt hätte die Landespartei in den Wahlkreisen, bei denen am ehesten Zweitmandate wahrscheinlich gewesen wären für die SPD, verstärkt Frauen oder Personen mit Migrationshintergrund aufstellen müssen", sagte Debus dem SWR. Diversität muss also gewollt sein und im Voraus strategisch geplant werden, etwa bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, so Debus.

Wie elitär ist der Landtag von Baden-Württemberg?

Der Bevölkerungsschnitt und die Zusammensetzung des Landtags unterscheiden sich aber nicht nur bei den Themen Frauenanteil und Migrationshintergrund. Auch beim Bildungsstand gibt es große Unterschiede. Während in Baden-Württemberg jeder Fünfte einen Hochschulabschluss hat (etwa 20 Prozent), sind es im Landtag laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" 76,6 Prozent der Abgeordneten. Nur 12,3 Prozent der Politikerinnen und Politiker haben Mittlere Reife, niemand einen Hauptschulabschluss. Zum Vergleich: Im Land haben 31,3 Prozent der Menschen die Hauptschule abgeschlossen und 26,2 Prozent haben Mittlere Reife.

Am meisten Abgeordnete mit einem Realschulabschluss hat im neuen Landtag die AfD (35,2 Prozent). Sie stellt aber auch die meisten Abgeordneten mit abgeschlossener Promotion (23,5 Prozent) - mehr als die Häfte der AfD-Politikerinnen und Politiker haben studiert (52,9 Prozent). Dagegen haben fast alle CDU- und FDP-Abgeordneten mindestens Abitur. Bei der CDU sind es 95,2 Prozent - mehr als 90 Prozent haben sogar studiert - bei der FDP sind es 94,4 Prozent der Abgeordneten mit Abitur.

Wahlrechtsreform zum Zwei-Stimmen-Wahlrecht

Für mehr Diversität könnte bei der nächsten Landtagswahl die von Grünen und CDU angekündigte Wahlrechtsreform sorgen. So soll es ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Künftig könnten Wählende mit der Erststimme ihren Direktkandidaten oder ihre Direktkandidatin im Wahlkreis in den Landtag wählen. Die Zweitstimme würde an die Partei gehen. Abhängig vom landesweiten Stimmenanteil käme dann eine gewisse Anzahl von Kandidaten von den Landeslisten ins Parlament. Die Parteien könnten so Frauen weiter vorne platzieren, um sicherzustellen, dass sie in den Landtag einziehen.

"Unser Landesparlament soll noch deutlicher ein Spiegelbild der Gesellschaft werden. Mit mehr Frauen, mehr jungen Menschen, mit mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand während der Koalitionsverhandlungen zu den Plänen.

Themen auch von Geschlecht und Migrationshintergrund abhängig?

Die Parlamente müssen diverser werden, sagt auch Politikwissenchaftlerin Elisa Deiss-Helbig vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Ein Festhalten an alten Strukturen sei bei keiner demokratischen Partei akzeptabel. Natürlich könnten Abgeordnete auch die Interessen einer zunehmend vielfältigen Wählerschaft vertreten, aber: "Es gibt Indizien dafür in der Forschung, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob ich zum Beispiel einen Migrationshintergrund habe oder eine Frau bin." Davon hänge unter anderem ab, welche Perspektiven man in die Parteien einbringe oder welche Themen diskutiert würden, sagt Deiss-Helbig. Da steckten einfach andere Lebenserfahrungen dahinter.

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