STAND

Die drei Antragssteller fühlten sich durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg in ihrer Freiheit eingeschränkt - doch ihre Argumente konnten die Richter in Mannheim nicht überzeugen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Eilanträge zurückgewiesen, die sich gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Verordnung wenden. Die Ausgangssperre diene dem legitimen Ziel, die Anzahl der Kontakte in der Bevölkerung zu reduzieren, entschieden die Richter in einem am Freitag in Mannheim veröffentlichten Beschluss. Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen und des exponentiellen Wachstums der Ansteckungen verfolge die Landesregierung zulässigerweise den Zweck, Leib und Leben der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit des stark belasteten Gesundheitssystems zu schützen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Baden-Württemberg

Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg im Lockdown: Diese Regeln gelten im Land

Der Corona-Lockdown gilt auch in Baden-Württemberg bis 18. April. Schärfere Kontaktbeschränkungen sind vorerst nicht geplant. Für den Buchhandel gelten jetzt strengere Regeln.  mehr...

Gericht: Beschränkungen sind wirksames Mittel zur Infektionsvermeidung

Antragsteller waren zwei Rechtsanwälte und ein Bürger. Ein Anwalt argumentierte, dass die Ausgangssperre in beispielloser Weise die freiheitliche Grundordnung aufhebe. Es bestehe kein Grund, weshalb er seine Wohnung nachts nicht mehr zur Pflege eines Schrebergartens, dem Beobachten von Hirschen, dem Sport oder dem Aufsuchen eines Zigarettenautomaten verlassen können solle. Der andere Anwalt wies darauf hin, dass ihm durch die Verordnung untersagt werde, Abendspaziergänge zu unternehmen oder in seine sechs Meter von der Wohnung entfernt liegende Werkstatt zu gehen, um dort zu basteln. Der Bürger im dritten Verfahren macht unter anderem geltend, nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien zwischen dem 3. November und dem 8. Dezember 70 Prozent der am Coronavirus gestorbenen Menschen älter als 80 Jahre gewesen. Diese Altersgruppe verlasse aber sehr selten abends das Haus. Dieses Argument wiesen die Juristen zurück.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs ist die Ausgangssperre dagegen ein geeignetes Mittel zur Infektionsvermeidung. Auch beim Spazierengehen könne es zu unbeabsichtigten Kontakten kommen. Die Ausgangssperre diene dem Schutz der ganzen Bevölkerung und schütze somit auch ältere Menschen vor Ansteckungen durch jüngere. In Baden-Württemberg darf die Wohnung derzeit zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nur aus triftigen Gründen verlassen werden, etwa in einem medizinischen Notfall oder zum Gassi gehen mit dem Hund.

Mehr rund um das Coronavirus

Welche Geschäfte dürfen noch öffnen? Lockdown in Baden-Württemberg: Regel-Chaos bei Müller, Douglas und Co.

Plüschtiere, Videospiele oder Parfüm: In Müller-Filialen gibt es weit mehr zu kaufen als in einer Drogerie. Dennoch dürfen die Läden im Lockdown geöffnet bleiben - auch in Baden-Württemberg.  mehr...

Baden-Württemberg

DRK bereitet sich vor Standorte bekannt: So sollen Corona-Schnelltests vor Weihnachten ablaufen

Schnelltests für alle, die Verwandte besuchen wollen, die zu einer Risikogruppe gehören: Kurz vor Weihnachten soll das landesweit möglich sein.  mehr...

Berlin

Corona-Schutzimpfung: Wer kommt zuerst? Spahn will "die Schwächsten zuerst schützen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Verordnung vorgestellt, die regelt, wer in Deutschland zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Das ist nötig, weil es zu Beginn nicht genug Impfstoff für alle geben wird.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Landesweite Inzidenz steigt weiter - insgesamt mehr als 9.000 Todesfälle

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Die wichtigsten Fragen und Antworten Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg: Was jetzt noch erlaubt ist

Darf ich abends noch meinen Partner besuchen? Oder einkaufen gehen? Bleiben Spielplätze offen? Die wichtigsten Antworten zu den neuen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg.  mehr...

Baden-Württemberg

Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg im Lockdown: Diese Regeln gelten im Land

Der Corona-Lockdown gilt auch in Baden-Württemberg bis 18. April. Schärfere Kontaktbeschränkungen sind vorerst nicht geplant. Für den Buchhandel gelten jetzt strengere Regeln.  mehr...

STAND
AUTOR/IN