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Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage eines AfD-Landtagsabgeordneten zu der Frage, wer das Amt des Alterspräsidenten des Landtags ausüben darf, als unzulässig abgewiesen. Der AfD-Politiker Klaus-Günther Voigtmann wollte klären lassen, ob der älteste Abgeordnete oder der mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag Alterspräsident sein und damit auch die erste Sitzung der Wahlperiode leiten darf. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten im vergangenen Jahr eine Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident ist. Voigtmanns Antrag sei unzulässig, weil er in seinen Rechten nicht beschnitten worden sei, heißt es in der Begründung des Gerichtshofs vom Freitag. Zum Zeitpunkt der ersten Sitzung des Landtags im Mai 2016 sei der heute 75 Jahre alte AfD-Mann "weder das lebens- noch das dienstälteste Mitglied des Landtags" gewesen. Das war damals der AfD-Abgeordnete Heinrich Kuhn, der sich Ende 2016 aus dem Parlament zurückgezogen hat. Auch der Bundestag hatte 2017 kurz vor den Bundestagswahlen die Alterspräsidenten-Regelung geändert.

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