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Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekiptt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Das Land will jetzt nachjustieren.

Die baden-württembergische Landesregierung will bei bestimmten vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim kassierten Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel schnell nachbessern. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Man werde den Buchhandel aus der Liste der Grundversorger streichen. Die Änderung werde bis spätestens Montag in Kraft treten. Dann endet auch die von den Mannheimer Richtern gesetzte Frist, bis zu der die Politik die Passage in der Corona-Verordnung angepasst haben muss. Andernfalls würde sie komplett außer Vollzug gesetzt, was bedeutende Auswirkungen hätte.

Gericht erklärte Passus in Verordnung für ungültig

Konkret hatte das Gericht am Mittwoch einen Passus in der Corona-Verordnung des Landes für ungültig erklärt, der Regelungen für den "normalen" Einzelhandel abseits von Grundversorgern wie Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen aufstellt. Für den sonstigen Einzelhandel gelten bei Öffnungen strengere Vorgaben als für die Grundversorger. So droht Betrieben und Geschäften aus den meisten Einzelhandelsbereichen etwa bei regional hohen Infektionszahlen die Schließung - oder maximal das Angebot, Einkäufe nach Terminvereinbarungen anbieten. Zudem gibt es strengere Vorschriften für die zulässige Kundenzahl pro Quadratmeter.

Richter begründeten: Buchhandel diene nicht der Grundversorgung

Die Richter hatten diese strengeren Vorgaben gekippt und begründeten dies mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil in der Liste der Ausnahmen auch der Buchhandel auftaucht. Hierfür fehle jedoch ein sachlicher Grund - denn der Buchhandel diene nicht der Grundversorgung, so die Richter. Geklagt hatte ein Möbelhaus aus dem Zollernalbkreis.

Politik bekam Zeit für Nachbesserung

Würde die Politik die Verordnung nicht wie verlangt ändern, wäre ab kommender Woche auch der Corona-Stufenplan des Landes weitgehend außer Kraft. Beide Passagen in der Verordnung hängen nämlich inhaltlich zusammen. Beim Stufenplan geht es beispielsweise darum, unter welchen Voraussetzungen Betriebe, Läden und andere Einrichtungen bei bestimmten regionalen Sieben-Tage-Inzidenzen öffnen dürfen oder schließen müssen.

Betriebe und Geschäfte aus den meisten Einzelhandelsbereichen müssen laut Corona-Verordnung etwa bei regional hohen Infektionszahlen dichtmachen oder dürfen maximal Einkäufe nach Terminvereinbarungen anbieten. Das gilt für die Grundversorger nicht. Zudem sind in der Verordnung für die Masse der Einzelhändler strengere Vorschriften festgehalten, etwa mit Blick auf die zulässige Kundenzahl pro Quadratmeter.

Auch um die sogenannte Osterruhe gab es am Mittwoch Verwirrung und Diskussionen. So hat der SWR darüber am Mittwochabend berichtet:

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