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Ein Gericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, ihre Strategie ändern zu wollen.

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Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Man werde das Urteil selbstverständlich umsetzen "und es bestmöglich und effektiv gestalten", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) im SWR.

Hintergründe zur Urteilsbegründung aus der SWR Rechtsredaktion:

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Ausgangsbeschränkungen nur noch für Hotspot-Kreise

Das Land kündigte daraufhin an, nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen zu wollen. Man wolle nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Regionen-spezifische Maßnahme umsetzen, um da, wo noch hohe Infektionszahlen sind, mit dem Instrument dann gezielt zu agieren", so Lucha.

"Wir haben regionalspezifische Konzepte in der Schublade."

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne)

"Diese Maßnahme war zu diesem Zeitpunkt bis jetzt enorm hilfreich und hat enorm gewirkt - die Ansteckungszahlen deutlich zu senken“, sagte der Gesundheitsminister über die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Im privaten Bereich habe es die meisten Übertretungen geltender Regeln gegeben, so Lucha.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bedauerte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: "Vor dem Hintergrund der heruntergehenden Zahlen ist sowas immer zu befürchten gewesen." Das werde nicht dazu beitragen, dass die Zahlen weiter sinken, so Untersteller.

Regierungssprecher: "Jetzt haben wir juristische Klarheit."

Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in Stuttgart. "Jetzt haben wir juristische Klarheit." 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100.

"Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen", sagte Hoogvliet. Man habe am Wochenende schon Kontakt mit der Staatsregierung in Bayern gehabt, um gemeinsam mit dem Nachbarn zu überlegen, ob und wann man die landesweite Regelung im Gleichschritt aufheben könne. Die aktuelle Corona-Verordnung, die auch den Lockdown regelt, gilt noch bis zum 14. Februar.

Gemischte Reaktionen auf Gerichtsurteil

Die SPD-Fraktion riet der Landesregierung, Corona-Beschlüsse künftig besser zu prüfen. "Grundrechte sind keine Almosen. Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält", sagte der Abgeordnete Boris Weirauch. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschädige zum wiederholten Male das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. "Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte das Gerichtsurteil: "Wir haben das als Fraktion bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun hat ein Gericht entschieden." Man könne als Landesregierung nicht mit der Begründung eines 200er-Inzidenzwerts Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten, so Rülke weiter. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von einem guten Tag für Bürgerrechte. "Es ist traurig, dass die Landesregierung nicht aus eigenem Antrieb die Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolkraft ausrichtet." Die AfD forderte, den Lockdown generell zu beenden.

Die Entscheidung des VGH sei ein Weckruf, findet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Man müsse bei sinkenden Inzidenzzahlen in Stufen und mit Umsicht Kitas und Grundschulen öffnen und über Lockerungen im Einzelhandel nachdenken. Aber alles mit Maß und Mitte - um nicht danach in einen dritten Lockdown zu geraten, so Reinhart. Eine Klatsche sei die Entscheidung der Richter mitnichten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Vielmehr zeige die Entscheidung, dass der Rechtsstaat funktioniere - es gehe um das gemeinsame Ringen um das richtige Maß in der Pandemie.

Der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) begrüßte die Aufhebung der landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Das zeigt doch aber, dass es immer mehr bröckelt. Die Strategie eines schieren Lockdowns, das funktioniert so nicht mehr und wir brauchen jetzt eine differenzierte Öffnungsstrategie - begleitet durch Maßnahmen: Impfen und testen."

Richter weisen Argumentation der Landesregierung zurück

Der 1. Senat argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe. Die Mannheimer Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine "verfrühte" Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen.

Pandemiegeschehen regional differenzierter als im Dezember

Das derzeitige Pandemiegeschehen stellt sich für die Mannheimer Richter im Vergleich zu Mitte Dezember und zum Stand vor zwei Wochen bei insgesamt fallenden Zahlen der Sieben-Tage-Inzidenzen regional erheblich differenzierter dar.

Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten wohnten, in denen beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen nochmals gezielt durch kommunale (Allgemein-)Verfügungen angeordnet werden könnten, dürften diese Kreise aufgrund der dann regionalen Regelung nicht verlassen. Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen. Unklar war aus Sicht des Gerichts auch, wohin und mit welchem Zweck sich die Menschen nachts aus ihrem Wohnort fortbewegen sollten.

Kretschmann wollte an Ausgangssperre festhalten

Noch vor rund zwei Wochen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Forderung von FDP-Fraktionschef Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage erteilt. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", hatte Kretschmann gesagt. Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Die besonders strengen Beschränkungen im Land, die von 20 Uhr bis 5 Uhr gelten, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.

Auch Gesundheitsminister Lucha sowie der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl hatten die landesweite nächtliche Ausgangssperre vergangene Woche im Landtag verteidigt. Der Mannheimer Polizeipräsident habe bestätigt, dass die Maßnahme zu einem "signifikanten Rückgang" etwa von Partys geführt habe, erklärte Sckerl.

Corona-Eilverfahren meist erfolglos

Dass solche Klagen Erfolg haben, ist eher die Ausnahme. Laut einem VGH-Sprecher liege die Quote an allen Corona-Eilverfahren "deutlich unter zehn Prozent". Unter anderem kippte der VGH aber die pauschale Schließung von Hundesalons und Bordellen. Schon nach dem ersten Lockdown kassierten Richter die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel, nach der auf 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Laden nur eine Person kommen durfte. Im Oktober fiel dann das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner. Insgesamt gingen beim VGH im Zuge der Pandemie schon mehrere Hundert Klagen ein.

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