Ex-Verfassungsschutzchef polarisiert

CDU nominiert Hans-Georg Maaßen für Bundestagswahl - BW-Chef Strobl sieht darin "demokratische Entscheidung"

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen polarisiert: Seine Wahl zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für Kritik. Aus Baden-Württemberg kommen unterschiedliche Signale.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl.

Die Entscheidung hat in Deutschland viele Reaktionen hervorgerufen. Auch parteintern kritisierten Politiker mehrerer Landesverbände die Nominierung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte die Erwartung an Maaßen, sich klar zur AfD abzugrenzen. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unterschiedliche Reaktionen in der Landes-CDU

Der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sieht in der Nominierung Maaßens "eine demokratische Entscheidung", so seine Einschätzung am Samstag auf SWR-Nachfrage. Das müsse er gar nicht kommentieren, so Strobl weiter.

Eindeutige Kritik kommt vom CDU-Sozialflügel in Baden-Württemberg. Die Vereinigung der Arbeitnehmer innerhalb der Landes-CDU distanziert sich von der Nominierung Maaßens als CDU-Direktkandidat. Die Haltung von Hans-Georg Maaßen entspreche nicht den Werten der CDA, teilte der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf Facebook mit. "Wir distanzieren uns von seiner Kandidatur!"b

Posted by CDA-Baden-Württemberg on Saturday, May 1, 2021

Der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, ob Maaßen der CDU im Osten helfen werde, sei schwer zu sagen. "Aber in Baden-Württemberg und den alten Bundesländern hilft es den Grünen bei der Mobilisierung", so Bäumler.

Kritik von SPD und Linken an Nominierung von Maaßen

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann verbreitete via Twitter die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Gegen Rechts und Verschwörungstheorien zeigt man Haltung oder rennt ihnen hinterher. Laschet und die CDU haben sich heute für Letzteres entschieden. Das ist bitter", so Klingbeil.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger aus Stuttgart teilte die Meinung der stellvertetenden Parteivorsitzenden Martina Renner, wonach die Kandidatur von Maaßen aufgrund dessen Ansichten über die Verfassung und das Parlament "ein Angriff von innen auf die Demokratie" sei.

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