Teilnehmer einer pro-palästinensische Demonstration stehen auf dem Marienplatz. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Andreas Rosar)

In mehreren Städten in Baden-Württemberg

Demos zum Nahost-Konflikt geplant: Innenminister will keinen "antisemitischem Hass" dulden

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In einigen Städten in Baden-Württemberg sind auch an diesem Wochenende wieder Proteste wegen des Nahost-Konflikts geplant. Innenminister Strobl warnte die Teilnehmenden vor Hass und Hetze.

Trotz der Waffenruhe in Israel und dem Gazastreifen im Nahost-Konflikt sind auch an diesem Wochenende in mehreren Städten Baden-Württembergs wieder pro-israelische und pro-palästinensische Demonstrationen geplant: in Baden-Baden, Freiburg, Göppingen, Heidelberg, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Polizei bei diesen Demos im Einsatz sein und gleichzeitig den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärken. Eine weitere angemeldete Demonstration hat die Stadt Tuttlingen untersagt. Sie verweist dabei auf die Ausschreitungen, die es zuletzt in anderen Städten gab.

Strobl: Hass, Hetze und Gewalt werden nicht geduldet

Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte die Teilnehmenden bereits am Freitag: "Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor unseren Synagogen in Baden-Württemberg entladen." Es gebe nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Einrichtungen, auf Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen seien offener Antisemitismus.

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Strobl sagte weiter, die Meinungsfreiheit ende dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. "Straftaten werden konsequent verfolgt. Dem Schutz jüdischer Einrichtungen, von Synagogen und anderer jüdischer Objekte, wird allerhöchste Priorität beigemessen - je nach Lage mit mehr Polizei vor Ort oder mit zusätzlicher Sicherungstechnik", so Strobl.

Sorge vor antisemitischen Übergriffen wächst

Nach den jüngsten Demonstrationen in Deutschland, bei denen auch brennende Israel-Fahnen zu sehen und antisemitische Parolen zu hören waren, wachse bei vielen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Sorge vor Übergriffen, sagte Barbara Traub von der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg. "Ich habe immer wieder Anrufe von Mitgliedern bekommen, die jetzt davor zurückschrecken, sich in irgendeiner Form als Jüdin oder Jude zu zeigen", sagte Traub im SWR.

Von wachsender Angst vor allem bei den Jüngeren berichtet auch Rami Suleiman, der die jüdischen Gemeinden in Baden vertritt. Die Informationen, die sich in den sozialen Netzwerken wiederfinden, seien schockierend.

Blume: "Antisemitismus war nie weg"

"Der Antisemitismus war nie weg, auch nicht aus der deutschen Gesellschaft", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, Michael Blume, dem SWR. "Und dann haben wir noch die enorme Verstärker-Wirkung durch das Internet." Online gebe es regelrechte Hetzkampagnen gegen Israel und die Juden. Damit werde Hass geschürt, der sich bei den Demonstrationen auch auf der Straße entlädt.

Austausch zu Auswirkungen des Nahost-Konflikts

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf deutschen Straßen waren Strobl, der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, die Vorstandssprecherin der Isrealitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Barbara Traub und der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, am Donnerstag zu einem Austausch zusammengekommen.

Michael Blume, Generalkonsulin Sandra Simovich, Minister Thomas Strobl, Ministerin Marion Gentges MdL (vordere Reihe von l. nach r.), Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL (hintere Reihe von l. nach r.). (Foto: Pressestelle, Pressestelle Innenministerium Baden-Württemberg)
Im gemeinsamen Austausch gegen Antisemitismus: (vordere Reihe von l. nach r.) Michael Blume, Generalkonsulin Sandra Simovich, Minister Thomas Strobl, Ministerin Marion Gentges, (hintere Reihe von l. nach r.) Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel, Staatssekretär Siegfried Lorek. Pressestelle Pressestelle Innenministerium Baden-Württemberg

Der Dialog wurde von Strobl und Blume am Freitag in München mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel, fortgesetzt. An den Gesprächen nahmen auch politische Vertreter des Landes teil, darunter Justizministerin Marion Gentges (CDU).

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