Seit Mitte Juli stellt der Bund insgesamt 200 Millionen Euro bereit für Lüftungsgeräte in Schulen und Kitas. Bislang hat allerdings noch kein Bundesland - also auch nicht Baden-Württemberg - auch nur einen Euro davon angefordert. Laut Kultusministerium in Stuttgart liegt das daran, dass die Landesregierung selbst Geld für Luftfilter an Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt hat. Die Rede war von bis zu 70 Millionen Euro. Das Förderprogramm des Bundes müsse nun in das des Landes integriert werden. Auch dieses Geld müsste dann über das Land an die Schulen gehen. Derzeit reiche das Geld aus, so dass alle Anträge bedient werden könnten, so das baden-württembergische Kultusministerium.
GEW: Baden-Württemberg verschläft dringende Maßnahme
Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung scharf wegen der noch nicht abgerufenen Bundesmittel. In einer Pressemitteilung fordert die GEW, dass die Gelder sofort beantragt und an die Schulträger verteilt werden. Die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein erklärte: "Wenn die pädagogischen Profis in den Klassenzimmern sich so viel Zeit für ihre Entscheidungen lassen würden, gäbe es am Ende des Schuljahres keine Zeugnisse." Die Lehrkräfte würden ja auch nicht zwei Monate später mit dem Unterricht beginnen, weil es in den Klassenzimmern weiter viel zu unsicher sei.
Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios, es gebe eine politische Einigung von Bund und Ländern seit Mitte August. Das sei, nur vier Wochen nach dem Kabinettsbeschluss, schnell - noch dazu in der Ferienzeit. Inzwischen hätten neun Länder die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung unterschrieben, darunter auch Baden-Württemberg. Dass noch kein Land Geld beansprucht hat, liege nicht am Bund. Die Beantragung und Auszahlung der Mittel erfolge vollständig über die Länder, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Dass auch die anderen Bundesländer bisher keine Fördermittel vom Land beantragt haben, geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Als erste hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) darüber berichtet. "Mittel wurden bislang nicht abgerufen", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Ziel der Förderung sei es, "dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten".
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Scharfe Kritik auch von den Grünen
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, übte deutliche Kritik am Zögern der Länder: "Die Schule hat schon längst wieder begonnen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "erneute Versäumnis" zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie "anscheinend nicht wirklich interessiert". Die junge Generation habe in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder zurückstecken müssen. Eltern, Lehrkräfte, Experten und auch viele Politiker hatten im Sommer immer wieder den Einsatz von Lüftungsanlagen gefordert, um Schülerinnen und Schüler zu schützen.
