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In Stuttgart hat am Donnerstag der Geheimdienst-Ausschuss des Landtags über die sogenannte "Querdenken"-Bewegung beraten. Bisher wird die Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, der Ruf danach wird aber lauter.

Im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag nach dem Innen- auch der sogenannte Geheimdienst-Ausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium, über eine Radikalisierung der in Stuttgart gegründeten "Querdenken"-Bewegung beraten. Am Vormittag informierte der Landesverfassungsschutz die Abgeordneten in Stuttgart über das Gefahrenpotenzial der "Querdenken 711"-Anhänger in einer geheimen Sitzung. Laut Verfassungsschutz wird die Bewegung derzeit nicht beobachtet, unter den Mitgliedern gebe es aber Extremisten - auch unter den Organisatoren der Demos.

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"Querdenken 711" bald Verdachtsfall für den Verfassungsschutz?

Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Abgeordnete Uli Sckerl (Grüne): Er rechne damit, dass die Bewegung bald zu einem Prüffall werde. Das wäre dann zunächst die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann. Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht noch einen Schritt weiter. Seiner Einschätzung nach wird "Querdenken 711" bald als Verdachtsfall eingestuft. Der Grund: "Querdenken 711"-Aktivisten hätten sich in Saalfeld (Thüringen) mit Anhängern der so genannten "Reichsbürger"getroffen.

Bereits vor rund einer Woche hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informiert. Er warnte unter anderem vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenken"-Anhänger. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Anhänger der Initiative "Querdenken 711" und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Erstmals Mitte April in Stuttgart. Mittlerweile gibt es regelmäßig auch Gegendemonstrationen.

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Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen "Querdenken"-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. "Sie greift die Demokratie an", sagte Blume am Donnerstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen."

Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg eine "verfassungsgebende Versammlung" einberufen habe, auch gebe es Kontakte zur Szene der sogenannten "Reichsbürger". Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.

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Ballweg verteidigt seine Bewegung

Ballweg hingegen hatte am Wochenende bei einer Demonstration in Frankfurt (Oder) betont: "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat." Blume sagte, Verschwörungsbewegungen entstünden immer über gemeinsame Feindbilder. "Da sind am Anfang auch durchaus Leute dabei, die einfach Angst haben, die Sorgen haben, die nicht extremistisch sind." Letztere begännen dann aber, sich zurückzuziehen. "Und die Leute, die dabei bleiben, sind dann die, die sich radikalisiert haben."

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