Immer wieder fliegen in Apotheken gefälschte Impfpässe auf (Foto: dpa Bildfunk, picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Jörg Carstensen)

Corona-Pandemie und Kriminalität

Polizei in Baden-Württemberg stellt immer mehr gefälschte Impfpässe sicher

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Im Land sind hunderte gefälschte Impfausweise im Umlauf. Eine neue Software soll es Betrügern jetzt schwerer machen. Unterdessen sollen sich Gerichte mit der Strafbarkeit der gefälschten Pässe beschäftigen.

In Baden-Württemberg häufen sich Fälle gefälschter Impfpässe. Alleine in Freiburg meldete die Polizei für den Monat November über 130 Vorfälle. Die Impfpässe würden meist dann entdeckt, wenn Apotheken-Beschäftigte damit ein digitales Covid-Impfzertifikat erstellen wollten, so die Polizei in Freiburg.

Wer einen Impfausweis fälscht, einen gefälschten vertreibt oder nutzt, muss nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bund mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Im schlimmsten Fall drohen den Tätern fünf Jahre Gefängnis.

Der Bundesrat hatte mitten in der vierten Corona-Welle im November grünes Licht für das Corona-Regelwerk der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben. Wer zuvor etwa bei Apotheken einen falschen Impfpass vorlegte, blieb straffrei. Bisher seien viele der Pässe in Apotheken vorgelegt worden, um einen digitalen Impfnachweis zu erlangen.

Polizei in Heilbronn durchsucht mehrere Gebäude

Auch die Polizei im Landkreis Heilbronn beschäftigt das Thema Impfpass-Fälschungen zunehmend. Es gebe derzeit 194 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Polizeipräsidiums und der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom Freitag.

Bei insgesamt 40 Durchsuchungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei Heilbronn konnten demnach 224 Beweismittel sichergestellt werden. Darunter befanden sich unter anderem 123 gefälschte Impfpässe und 16 Blanko-Impfpässe.

Sonderermittler in Mannheim im Einsatz

Die Polizei in Mannheim hat seit Anfang Dezember eine Sonderermittlungsgruppe im Einsatz, die auf Impfpass-Fälscher spezialisiert ist. Der Mannheimer Polizeisprecher Patrick Knapp sagte dem SWR, bei Kontrollen würden immer mehr gefälschte Impfzertifikate oder Impfausweise festgestellt.

"Wir wollen das Ganze zentralisieren, weil wir davon ausgehen, dass das keine Einzelfälle sind, sondern dass Strukturen dahinter stehen."

Wichtig seien Hinweise von Außen, so Knapp. "Darauf sind wir angewiesen - sei es auf Apotheken, Geschäftsinhaber oder auf Personen, denen angeboten wird, dass sie ein Impfzertifikat erwerben können, ohne tatsächlich immunisiert zu sein."

Zollernalbkreis: Tägliche Verdachtsfälle in Apotheken

Auch im Zollernalbkreis wächst die Zahl der sichergestellten Impfausweis-Fälschungen. Mehrmals täglich werden in den Apotheken im Kreis laut Apothekensprecher Johannes Ertelt Impfausweise vorgezeigt, bei denen es Unstimmigkeiten gebe.

Fälschungen würden oft auffallen, wenn sich jemand ein digitales Impfzertifikat ausstellen lassen möchte. Jeden Verdachtsfall melden die Apotheken der Polizei.

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Neue Software gegen Fälschungen in Apotheken

Apothekerinnen und Apotheker können seit Donnerstag eine Software nutzen, die erkennt, ob die im Impfpass vorgelegte Chargennummer zum verimpften Impfstoff passt. Zusätzlich wird geprüft, ob die Charge zum vorgeblichen Impfzeitpunkt auch tatsächlich in Praxen und Impfzentren im Umlauf war.

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich, spricht von einem wirksamen Instrument, um gegen Kriminelle und Urkundenfälscher vorzugehen. Mit einem gefälschten Impfausweis gefährde man nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die der Mitmenschen. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Staatsanwalt will Klärung: Ist gefälschter Impfpass Urkundenfälschung?

Unterdessen soll die Frage geklärt werden, ob es sich um eine Urkundenfälschung handelt, wenn in Apotheken ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt wird. Diese Frage will die Staatsanwaltschaft Hechingen (Zollernalbkreis) vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären lassen. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Anklage gegen einen 51 Jahre alten Mann aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erhoben.

Er war laut Staatsanwaltschaft am 8. November 2021 in eine Apotheke gegangen und hatte ein gelbes Impfbuch mit zwei gefälschten Eintragungen über nicht erfolgte Impfungen gegen Covid-19 vorgelegt. Als ausstellender Arzt war jeweils das Impfzentrum Rottweil mit Signierung eingetragen. Mit dem Impfpass wollte sich der Beschuldigte einen digitalen Impfnachweis besorgen. Der 51-Jährige hat den Sachverhalt eingeräumt.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falls wurde Anklage beim Landgericht Hechingen erhoben. Denn die Revisionsinstanz sei dann sofort der BGH, sagte Staatsanwalt Ronny Stengel. Die besondere Bedeutung des Falls resultiere insbesondere aus der großen Zahl vergleichbarer Taten.

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