Braunschweig: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, winkt beim Parteitag der AfD (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Bundesparteitag in Braunschweig Jörg Meuthen als AfD-Vorsitzender bestätigt

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig haben Jörg Meuthen als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Für Provokation sorgte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gedeon.

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Mit 69,2 Prozent der Stimmen ist Jörg Meuthen am Samstag im Amt als AfD-Bundesvorsitzender bestätigt worden. Der Politiker aus dem Kreisverband Ortenau setzte sich in Braunschweig gegen seine Mitbewerber Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz und Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg durch.

In seiner Vorstellungsrede rief Meuthen die AfD auf, in den nächsten Jahren Regierungsfähigkeit zu erwerben. "Wir müssen bereit sein. Deutschland braucht uns", sagte er. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Professionalität deutlich verbessert, dürfe dabei aber jetzt nicht stehen bleiben. "Jetzt kommt erst die eigentliche Bergetappe." Meuthen bezeichnete seinen politischen Kurs als "konservativ, freiheitlich und patriotisch". Meuthen steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD. In seiner Rede wandte er sich strikt gegen einen Rechtsruck seiner Partei. "Für eine Rechtsaußenpolitik stünde ich nicht zur Verfügung", betonte er. Trotzdem kann auch der rechtsnationale "Flügel" innerhalb der AfD gut mit der Wahl leben, erklärt Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik:

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Meuthen bildet zusammen mit Tino Chrupalla aus Sachsen die neue AfD-Führungsspitze. Chrupalla wurde mit 54,5 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Co-Vorsitzenden Alexander Gauland gewählt. Gauland hatte sich wie angekündigt nicht noch einmal zur Wahl gestellt. Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, gewann "ihre" Wahl in Braunschweig. Die Politikerin aus dem Kreisverband Bodenseekreis wurde mit rund 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Delegierte verlassen bei Gedeons Rede den Saal

Der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon war überraschend gegen Meuthen angetreten, nachdem er zuvor angegeben hatte, nur für den Vorstand zu kandidieren. Er blieb mit 3,77 Prozent der Stimmen jedoch erwartungsgemäß chancenlos. Bei seiner Bewerbungsrede verließen viele Delegierte demonstrativ den Saal oder hielten rote Stimmkarten hoch:

Wolfgang Gedeon hält seine Bewerbungsrede für den AfD-Chefposten und ein großer Teil der Delegierten verlässt demonstrativ die Plätze. #AfDBpt19 https://t.co/2JYPdik6mp

Gedeon sitzt aktuell als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Parlament, nachdem Ende Oktober ein Parteiausschlussverfahren wegen Antisemitismusvorwürfen gegen ihn erneut gescheitert war.

Meuthen weist Vorwürfe zu illegalen Spenden im Landtagswahlkampf zurück

Meuthen wies vor der Wahl Vorwürfe wegen persönlichen Fehlverhaltens im Spendenskandal der Partei zurück. "Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan", sagte Meuthen. Delegierte hatten ihn kritisch nach seiner Rolle in der AfD-Spendenaffäre im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 gefragt. Meuthen sagte, er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten. Er sprach von einem "harmlosen Vorgang", der "künstlich aufgebauscht" werde. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss.

Proteste rund um den Parteitag

An der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Am Nachmittag waren nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf der Straße. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Sie hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit. Der "Volkswagen"-Schriftzug an der Halle war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden. Die Demonstranten wenden sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gegen die steigende Radikalisierung der AfD.

Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig picture alliance/Swen Pförtner/dpa

So hatte zum Beispiel der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple im Vorfeld des Parteitags dafür geworben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Identitäre Bewegung" von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Die Delegierten stimmten am Samstag jedoch dagegen, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

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